Vorsorgevollmacht

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Eine Vorsorgevollmacht liegt vor, wenn eine Person (Vollmachtsgeber) für den Fall, dass sie auf Grund einer psychsichen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ganz oder teilweise ihre Angelegenheit nicht mehr selbst besorgen kann, einem anderen (Vertreter) die Macht erteilt, sie in ihrem Namen zu vertreten. Die innerhalb der Vertretungsmacht abgegebenen Willenserklärungen des Vertreters wirken unmittelbar für und gegen den Vollmachtsgeber. Deshalb setzt eine Vorsorgevollmacht unbedingtes und uneingeschränktes persönliches Vertrauen zum Bevollmächtigten voraus und will gut bedacht sein.

Die Rechtsgrundlage für das Handeln des Bevollmächtigten findet sich in § 164 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), das Rechtsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem ist ein Auftragsverhältnis (§ 662 ff. BGB). Es gibt Bestrebungen, spezielle gesetzliche Regelungen für die Vorsorgevollmacht zu schaffen.

Ersatz für rechtliche Betreuung[Bearbeiten]

Eine rechtliche Betreuung, in Österreich Sachwalterschaft, kann durch eine Vorsorgevollmacht weitgehend vermieden werden.

Durch die Vorsorgevollmacht gibt die betroffene Person in gesunden Tagen für den Fall einer später eintretenden Geschäfts- und/oder Einwilligungsunfähigkeit (z. B. durch altersbedingten Abbau von geistigen Fähigkeiten) einem anderen die Vollmacht, in ihrem Namen zu handeln. Die Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung werden durchaus zulässig, in einem Dokument zusammen erstellt (geschrieben). (Empfehlenswert ist aus verschiedenen Gründen eine notarielle Beurkundung der Vollmacht oder zumindest der darunter geleisteten Unterschrift).

Rechtscharakter[Bearbeiten]

Eine Vorsorgevollmacht ist eine Willenserklärung, die einem anderen Menschen die rechtsgeschäftliche Vertretung erlaubt. Nach § 1896 Abs. 2 BGB ist dann die Bestellung eines rechtlichen Betreuers auch bei Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen (§ 1896 Abs. 1 BGB) entbehrlich, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch eine Vollmacht ebenso gut erledigt werden können. Im gesundheitlichen und höchstpersönlichen Bereich gelten einige Vorschriften des Betreuungsrechts evtl. auch für den derart Bevollmächtigten (das ist in letzter Zeit rechtlich unterschiedlich beurteilt worden und kann durch Gerichte in nächster Zeit ebenso unterschiedlich beurteilt werden.). So muss er z. B. eine freiheitsentziehende Unterbringung und weiter freiheitsentziehende Maßnahmen (auch stark beruhigende Medikamente gehören eigentlich hierzu) vom Gericht genehmigen lassen. Gleiches gilt für gefährliche ärztliche Behandlungen. Hingegen wird der Bevollmächtigte in finanziellen Angelegenheiten der entscheidenden Person nicht durch das Betreuungsgericht kontrolliert.

Es kann sich daher empfehlen, selbst Kontrollmechanismen in die Vorsorgevollmacht aufzunehmen, zum Beispiel die Erteilung der Vollmacht in der Weise, daß immer nur zwei Bevollmächtigte von ihr Gebrauch machen können ("Vier-Augen-Prinzip"). Auch kann es sinnvoll sein, die Vollmacht stets widerruflich zu erteilen. Dann ist die entscheidende Person bei so einer Änderung an keine Fristen gebunden.

Form der Vorsorgevollmacht[Bearbeiten]

Eine rechtswirksame Vorsorgevollmacht setzt voraus, dass der Vollmachtgeber bei der Beurkundung über seinen freien Willen verfügte, also geschäftsfähig war (§ 104 BGB). Eine Patientenverfügung kann dagegen noch bei einer bloßen Einwilligungsfähigkeit rechtswirksam eingerichtet werden. Hat das Betreuungsgericht Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Vollmacht, kann es allerdings einen Betreuer einsetzen.

Es besteht auch die Möglichkeit die Errichtung notarieller beurkunden (§ 129 BGB) zu lassen. Bei größeren Vermögen ist dies wahrscheinlich ebenso sinnvoll wie die Heranziehung des eigenen Steuerberaters vor irgendwelchen Entscheidungen. Sofern die Vollmacht auch zu Grundstücksgeschäften tauglich sein soll, ist die notarielle Beurkundung unerlässlich. Außerdem haben notariell beurkundete Vorsorgevollmachten den Vorteil, dass später jederzeit vom Notar weitere sogenannte Ausfertigungen (d.h. Kopien des Originals, welche das Original im Rechtsverkehr vertreten) erteilt werden können.

Vorsorgevollmachten müssen auch von Banken akzeptiert werden.

Soll die Vorsorgevollmacht auch zur Einwilligung in medizinische Maßnahmen berechtigen, mit deren Durchführung die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, muss die Vollmacht schriftlich abgefasst sein (§ 126 BGB) und diese Maßnahmen (so wie oben beschrieben) ausdrücklich nennen (§ 1904 Abs. 2 BGB). Gleiches gilt, wenn der Bevollmächtigte berechtigt sein soll, eine freiheitsentziehende Unterbringung des Vollmachtgebers zu veranlassen (§ 1906 Abs. 5 BGB) oder ihn vor Gericht zu vertreten.

Seit dem 1. Juli 2005 dürfen auch die kommunalen Betreuungsbehörden Unterschriften unter Vorsorgevollmachten (und Betreuungsverfügungen) öffentlich beglaubigen. Die rechtliche Einordnung einer solchen Unterschriftsbeglaubigung ist jedoch nicht ausdrücklich geregelt, so dass zum Beispiel unklar und umstritten ist, ob sie bei Erklärungen zum Grundbuch oder bei Zivil-Gerichtsverfahren, wenn dies von der Gegenseite verlangt wird, verwandt werden kann (s.o.).

Anerkannte Betreuungsvereine dürfen seit dem 1. Juli 2005 Personen beraten, die eine Vorsorgevollmacht errichten wollen (§ 1908f Abs. 4 BGB). Zuvor war die Beratung nur durch Notare möglich, was auch weiterhin möglich ist. Dies ist zwar teurer, aber in der Regel ist eine notariell beurkundete Vollmacht im Rechtsverkehr besonders sicher und anerkannt.

Verwendung von Formularen ?[Bearbeiten]

Bedenken werden immer wieder gegen die Verwendung von (formularmäßig) formulierten Vordrucken ausgedrückt, bei denen man nur noch Varianten ankreuzen und am Schluss unterschreiben muss. Diese Formulare scheinen klare Handlungsalternativen zu nennen, die möglicherweise auftretenden komplizierten Situationen auch aus Sicht der unterschreibenden Person eigentlich nicht angemessen sind.

Die Formulare enthalten sehr oft an solchen Stellen aber auch Felder für eigene Sätze (frei zu formulierenden Text), die genutzt werden können anstelle der Ankreuz-Varianten.

Unterschied zur Patientenverfügung und Betreuungsverfügung[Bearbeiten]

Von der Vorsorgevollmacht zu unterscheiden ist die Patientenverfügung, bei der der Verfügende im Voraus Anweisungen erteilt, wie er nach seinem Willen als Patient ärztlich behandelt werden möchte, wenn er nicht mehr in der Lage ist, selber darüber zu entscheiden. Arzt und Bevollmächtigter oder Betreuer müssen nach den Vorgaben der Patientenverfügung handeln.

Von der Patientenverfügung muss die Betreuungsverfügung unterschieden werden, bei der der Verfügende dem Gericht einen Vorschlag für die Person des im Rahmen eines Betreuungsverfahrens durch das Betreuungsgericht zu bestellenden Betreuers unterbreitet und in der der Verfügende auch alles festlegen kann, was hier zur Vorsorgevollmacht ausgeführt wird.


Vorlage beim Betreuungsgericht[Bearbeiten]

Sowohl Vorsorgevollmacht als auch Betreuungsverfügung müssen dem Betreuungsgericht vorgelegt werden, wenn man Kenntnis von einem gerichtlichen Betreuungsverfahren hat (§ 1901a BGB). Das ist sinnvoll, weil durch eine Vollmacht die Betreuung ja überflüssig gemacht werden soll (§ 1896 Abs. 2 BGB) und durch eine Betreuungsverfügung Wünsche zur Betreuerauswahl enthalten kann (§ 1897 Abs. 4 BGB).

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Vorsorgevollmacht in Österreich[Bearbeiten]

Seit dem 1. Juli 2007 ist mit dem Inkrafttreten des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes in Österreich die dort geregelte Vorsorgevollmacht als vorrangiges Rechtsinstitut gegenüber einer Sachwalterschaft gesetzlich festgelegt worden. Die Regelungen finden sich in den Pragrafen 284f, 284g und 284h des österr. ABGB. (Siehe dazu den Wikipedia-Artikel)

Beispiele, weshalb man eine Vorsorgevollmacht erstellen sollte:[Bearbeiten]

  • Der Geschäftsmann, der auf Grund seiner Krankheit keine Verträge mehr unterzeichnen kann
  • Im privaten Bereich: wenn die Ehefrau keine Vollmacht von ihrem Ehemann bekommt, wird ihr von der Bank beispielsweise der Zugriff auf das Konto verweigert.
  • Solange wie Angehörige keine Vollmacht haben (Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht), kann der Arzt bei einer bewusstlosen Person ohne sie darüber entscheiden, was mit dem Betroffenen geschehen soll. Dasselbe gilt auch in der Pflege, der Arzt hat da dann mehr Einfluss als die Angehörigen.
  • Man sollte handeln und rechtzeitig Sorge tragen und evtl. eine Person des Vertrauens mit den notwendigen Vollmachten ausstatten, bevor man selbst durch Einschränkungen nicht mehr handeln kann.

Aufbewahrung der Vollmacht?[Bearbeiten]

Die Vollmacht bekommt entweder: ein Arzt des Vertrauens, andere Vertrauensperson, Behörde wie das Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer

Die Vollmacht erlischt dann, wenn der Vollmachtgeber stirbt.

Siehe auch[Bearbeiten]

Betreuung, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Bankvollmacht

Literatur[Bearbeiten]

  • Axel Bauer/Thomas Klie: Patientenverfügungen/Vorsorgevollmachten – richtig beraten?; 2. Aufl., Heidelberg 2005, ISBN 3-8114-3064-5
  • Matthias Winkler: Vorsorgeverfügungen – Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Organverfügung; 3. Aufl., München 2007, ISBN 978-35584-1-2

Weblinks[Bearbeiten]



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Stand: Oktober 2008