Sterbehilfe

Aus PflegeWiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Der Gebrauch und das Verständnis des Wortes Sterbehilfe ist uneinheitlich. Das Spektrum seiner Bedeutungen reicht von der Hilfe im Sterben bis zur Hilfe zum Sterben. Unter Hilfe im Sterben wird die Begleitung Sterbender durch Pflege und menschliche Zuwendung oder die indirekte Sterbehilfe mittels der Gabe schmerzlindernder Medikamente unter Inkaufnahme ihrer lebensverkürzenden Wirkung verstanden. Unter Hilfe zum Sterben ist die aktive Sterbehilfe in Form lebensverkürzender oder -beendender Maßnahmen oder die passive Sterbehilfe in Form des Unterlassen lebensverlängernder Maßnahmen zu verstehen. Auch die Hilfe bei einem Suizid (assistierter Suizid) ist eine Hilfe zum Sterben.

Der Begriff Sterbehilfe deckt sich teilweise, je nach seinem Verständnis, mit dem Wort Euthanasie (εὐθανασία / Euthanasia, von εὔ /eu = „gut” und θάνατος / thanatos = „Tod”). Da Euthanasie jedoch von den Nationalsozialisten als eine beschönigende Bezeichnung für die gezielte Massentötung von Behinderten benutzt wurde, ist dieser Begriff in Deutschland nicht mehr als ein wertfreier Begriff brauchbar. Dagegen wird in anderen Ländern praktisch nur von Euthanasie gesprochen, wenn es um selbstbestimmte Lebensverkürzung (auch durch andere) geht. Pflegerische Hilfe beim Sterbevorgang wird selbstverständlich als Teil des Begriffs Pflege wahrgenommen.

Arten der Sterbehilfe[Bearbeiten]

Man unterscheidet bei der Sterbehilfe zumeist grob die drei Formen aktive, indirekte und passive Sterbehilfe. Die Europäische Gesellschaft für Palliativmedizin schlägt allerdings vor, bei Sterbehilfe nur noch in passive und indirekte Sterbehilfe sowie Euthanasie (heute ein Synonym für ärztlich assistierten Suizid) zu unterscheiden und den Begriff der aktiven Sterbehilfe aufzugeben.

  • Aktive Sterbehilfe („Tötung auf Verlangen”, „ärztlich assistierter Suizid”, „erweiterte Selbsttötung"; Schweiz: direkte aktive Sterbehilfe, Niederlande: Euthanasie),
  • Passive Sterbehilfe: Unterlassung oder Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen bei Schwerkranken
  • Indirekte Sterbehilfe, in der Schweiz: indirekte aktive Sterbehilfe, Niederlande: Double-effect.

Zu unterscheiden ist die Sterbehilfe von

  • der in Deutschland je nach Umständen straflosen oder strafbaren Beihilfe zum Suizid (anders in den Niederlanden; dort ist der assistierte Suizid aktive Sterbehilfe),
  • dem ärztlichen Behandlungsabbruch auf Verlangen des betroffenen Patienten (evtl. auch durch eine dazu bevollmächtigte Person),
  • dem in Deutschland straflosen Ausschalten von Geräten (wie Beatmungsgeräten) oder das Unterlassen von Reanimationsversuchen nachdem der Hirntod bereits eingetreten ist,
  • der in Deutschland straflosen Hilfe im Sterbeprozess: Verabreichen von Medikamenten, die schmerzstillend sind und das Leben nicht vorsätzlich verkürzen.

Sterbehilfe in diesem Sinne kann sich aber nicht nur auf unheilbar Kranke im Endstadium des Lebens beziehen, beispielsweise Patienten mit Krebs-Erkrankungen, sondern auch auf Menschen mit schweren Behinderungen, beispielsweise Menschen im Wachkoma, Patienten mit Alzheimer-Krankheit im fortgeschrittenen Stadium oder Patienten im Locked-in-Syndrom, die sich nicht selbst zu einem Sterbewunsch geäußert haben. Diese Ausweitung des Begriffs ist umstritten. Manche Positionen sehen darin die Abgrenzung zu den Mord-Delikten. Dieser Artikel beschäftigt sich auch mit diesem weiten Begriff der Sterbehilfe. Für Palliation (Symptomkontrolle bei Sterbenden, insbesondere in Hospizen) und Sterbebegleitung im Sinne von Pflege und Betreuung Sterbender siehe dort.

Ein Unterlassen medizinischer Eingriffe auf Wunsch des Patienten durch Beachtung einer Patientenverfügung ist nach verbreiteter juristischer Auffassung keine passive Sterbehilfe.[1] Ein Behandeln entgegen dem mutmaßlichen Willen des Patienten, also das einfache Missachten einer Patientenverfügung, erfüllt den Straftatbestand der Körperverletzung. Das Sterbenlassen einer Person durch Unterlassen von medizinischer Hilfeleistung bzw. technischen Möglichkeiten entgegen den Therapiewünschen der betroffenen Person erfüllt den Straftatbestand eines Tötungsdeliktes oder der unterlassenen Hilfeleistung (BVerfG 2 BvR 1451/01).[2] Als verbotene passive Sterbehilfe kann dies aber nicht definiert werden, da ein Handeln gegen den Willen des Patienten nicht als Hilfe erachtet werden kann (siehe Absatz "Abgrenzung zur Euthanasie"). Die Beihilfe zum Suizid kann straffrei sein und könnte dann als passive Sterbehilfe bezeichnet werden, sie kann aber auch den Umständen nach als aktive Sterbehilfe den Straftatbestand der Tötung auf Verlangen erfüllen.

Abgrenzung zur Euthanasie[Bearbeiten]

Sterbehilfe bedeutet im heutigen Sprachgebrauch, den Tod eines Menschen durch fachkundige Behandlungen herbeizuführen, zu erleichtern oder nicht hinauszuzögern. In der Regel wird dabei vom Einverständnis bzw. Wunsch der betroffenen Person ausgegangen (Abweichung siehe vorstehenden Absatz). Der früher gebräuchliche Begriff Euthanasie wird aufgrund seines Bedeutungswandels durch die so genannte Rassenhygiene und die Patientenmorde im nationalsozialistischen Deutschland heute im deutschen Sprachgebrauch im Unterschied zu anderen Ländern nicht mehr im gleichen Wortsinn (synonym) gebraucht.

Gesetzliche Regelungen[Bearbeiten]

In Europa haben die Niederlande, Belgien und die Schweiz Sterbehilfe in unterschiedlichem Ausmaß legal zugelassen; in anderen europäischen Ländern, wie Spanien, Frankreich, Italien und Deutschland, wird dies kontrovers diskutiert.

Im angelsächsischen Rechtskreis wurde ärztliche Hilfe beim Suizid erstmals 1995 im Nordterritorium von Australien ausdrücklich – jedoch nur für kurze Zeit – durch den Rights of the Terminally Ill Act zugelassen. Auch der im US-Bundesstaat Oregon seit 1997 existierende Death with Dignity Act erlaubt ärztliche Unterstützung bei der Selbsttötung.


Aktive Sterbehilfe[Bearbeiten]

Aktive Sterbehilfe ist die Durchführung von lebensverkürzenden Maßnahmen auf Grund des tatsächlichen oder mutmaßlichen Wunsches einer Person.

  • Befürworter stellen die absolute Autonomie des Betreffenden in den Vordergrund, die zu respektieren sei und ohne Einschränkung umgesetzt werden müsse. Leiden solle unbedingt beendet oder sogar prophylaktisch vermieden werden.
  • Gegner der Aktiven Sterbehilfe berufen sich auf den unantastbaren Wert des Lebens. Das ärztliche Berufsethos verbiete solche Eingriffe, ausserdem wäre ein Irrtum unumkehrbar. Dem Leiden könne durch geeignetere Mittel begegnet werden, die ein Weiterleben in Würde ermöglichen. Gesellschaftliche Fehlentwicklungen könnten dazu führen, dass Gefährdete und Schwache nicht mehr solidarisch geschützt würden, sondern dass man sich ihrer womöglich auch aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig "entledigt".[3]

Gabe von direkt tödlichen Medikamenten[Bearbeiten]

Aktive Sterbehilfe erfolgt oft durch Verabreichung einer Überdosis eines Schmerz- und Beruhigungsmittels, Narkosemittels, Muskelrelaxans, Insulin, durch Kaliuminjektion oder eine Kombination davon.

Ist der tatsächliche Wille der Person nicht zu ermitteln, kann eine Patientenverfügung oder der früher geäußerte Wille hierfür Anhaltspunkte geben. Eine Tötung ohne Vorliegen einer Willensäußerung des Betroffenen wird allgemein nicht als aktive Sterbehilfe, sondern als Totschlag oder Mord aufgefasst. Die aktive Sterbehilfe ist verboten:

  • in Deutschland: (§216 des Strafgesetzbuches),
  • in Österreich: (§|75|42871|BND, §|77|42873|BND, §|78|42874|BND des Strafgesetzbuches (Österreich))
  • in der Schweiz: (Art.|111, Art.|113, Art.|114 des Strafgesetzbuch (Schweiz)).

In den Niederlanden und Belgien ist aktive Sterbehilfe ebenfalls verboten (Art. 293 des Strafgesetzbuches), allerdings nicht strafbar, wenn sie von einem Arzt unter Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten begangen wurde und dem Leichenbeschauer Meldung erstattet wurde. Am 20. Februar 2008 hat das Luxemburger Parlament in einer ersten Lesung ein Gesetz zur Legalisierung von aktiver Sterbehilfe zugestimmt.

Beihilfe zur Selbsttötung (assistierter Suizid)[Bearbeiten]

Beihilfe zur Selbsttötung leistet jemand, der einem Sterbewilligen ein Mittel zur Selbsttötung bereitstellt, sie ihm jedoch nicht aktiv verabreicht. Der entscheidende letzte Schritt muss vom Suizidenten selbst durchgeführt werden.

Passive Sterbehilfe[Bearbeiten]

Passive Sterbehilfe ist das Unterlassen, Reduzieren oder Nichtfortführen lebenserhaltender Maßnahmen aus ethischen, medizinischen und humanitären Gründen. Obwohl es sich dabei um einen international etablierten Begriff handelt, halten ihn viele für missverständlich und unglücklich gewählt und meinen, man solle eindeutiger von „Sterbenlassen“ sprechen[4]. Die passive Sterbehilfe wird zwar von 72% der Deutschen befürwortet, ist aber juristisch schwer zu definieren.[5].

Die passive Sterbehilfe ist zulässig, wenn der Patientenwille eindeutig geäußert wurde. Bei nichteinwilligungsfähigen Personen, bei denen vorbereitende Gespräche nicht möglich waren oder keine Patientenverfügung vorliegt, gilt der mutmaßliche Wille im Zusammenhang mit einer ungünstigen Prognose. Dies geschieht auf der Grundlage des Respekts vor dem Leben und Sterben eines Menschen, um damit ein leidvolles Sterben nicht zu verlängern und das Sterben als natürlichen Prozess zuzulassen.

  • Befürworter respektieren die Autonomie des Einzelnen, halten durch passive Sterbehilfe ein Sterben in Würde für möglich, da sinnlose und dabei belastende Therapieversuche unterbleiben.
  • Gegner stellen die Sicherheit einer Prognose in Frage und sehen Probleme in der Unterscheidung zwischen dem, was getan werden müsse und was zu unterlassen sei.[6]

Indirekte Sterbehilfe[Bearbeiten]

Indirekte Sterbehilfe ist der Einsatz von Medikamenten zur Linderung von Beschwerden, die als Nebenwirkung die Lebensdauer evtl. verkürzen können.

  • Befürworter sehen in der Indirekten Sterbehilfe eine aktive Leidenslinderung, die im Einklang mit der Autonomie des Einzelnen und einem Sterben in Würde steht.
  • Gegner führen auch hier die Unsicherheiten in Bezug auf die Prognose und auf Machen und Unterlassen an; die Gabe scheinbar lebensverkürzender Medikamente wird als Tötungshandlung empfunden, was sich nicht mit dem ärztlichen Selbstverständnis vereinbaren ließe.[7]

In Krankenhäusern und Hospizen werden häufig Medikamente eingesetzt, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, wie Morphin zur Symptomkontrolle im Endstadium von u.a. Krebserkrankungen . Diese Fälle sind in der Strafrechtswissenschaft in Deutschland diskutiert worden. Im Ergebnis sind sich alle Meinungen einig, dass der Arzt hier straffrei bleiben muss. Eine Mindermeinung will die Tötungsrelevanz eines auf Schmerzmilderung zielenden Verhaltens bereits im Tatbestand verneinen. Die überwiegende Ansicht sieht den Arzt gerechtfertigt durch eine Mischung von Notstand und rechtfertigender Pflichtenkollision. Dadurch wird ausgeschlossen, dass der Arzt „Exzesse“ vollführen kann, sich also außerhalb der notwendigen Sorgfalt und damit des erlaubten Risikos bewegt. Nach Ansicht des höchsten deutschen Strafgerichts kann sogar die Nichtverabreichung notwendiger Schmerzmittel mit der Begründung, keinen vorzeitigen Tod herbeiführen zu wollen, als Körperverletzung (§|223|stgb bis §|233|stgb Strafgesetzbuch) oder unterlassene Hilfeleistung (§|323c|stgb Strafgesetzbuch) bestraft werden (vgl. Palliativmedizin).

Auch die Palliative Sedierung kann als indirekte Sterbehilfe angesehen werden.

Aus medizinischer Sicht ist die "indirekte Sterbehilfe" in der Praxis sehr selten, weil korrekt eingesetzte Opiate (z.B. Morphium) oder Benzodiazepine das Sterben entgegen früheren Ansichten in der Regel nicht verkürzen, sondern sogar leicht verlängern. Die juristische Diskussion zu diesem Thema erscheint deshalb manchen Palliativmedizinern als eher akademische Debatte.

Bekannte Fälle von Sterbehilfe[Bearbeiten]

  • Emily Gilbert: Die 73-jährige US-Amerikanerin aus Fort Lauderdale (Florida) bat ihren Ehemann Roswell Gilbert im März 1985 wegen eines unheilbaren Knochenleidens um Sterbehilfe. Ihr Mann gab ihr zunächst Schmerztabletten und erschoss seine Frau mit einer Pistole. Der 76-jährige Roswell Gilbert wurde von einem Gericht zu 25 Jahren Haft verurteilt.
  • Ramón Sampedro: Der Spanier war 30 Jahre lang mit einem hohen Querschnitt vom Hals abwärts gelähmt. Seine Geschichte wurde in dem Film Das Meer in mir verfilmt. Dem Spanier wurde auf seinen Wunsch hin von einer Freundin ein Glas Wasser mit Zyankali so in die Nähe seines Mundes gestellt, dass er selbst mit einem Strohhalm daraus trinken konnte und daraufhin starb (1998). Mehrere seiner Freunde zeigten sich selbst der Beihilfe an, woraufhin das Verfahren eingestellt wurde.
  • Terri Schiavo: Eine US-Amerikanerin aus Saint Petersburg (Florida), die bei einem Zusammenbruch eine durch Sauerstoffmangel ausgelöste schwere Gehirnschädigung erlitten hatte und sich in der Folge von 1990 bis zu ihrem Tod 15 Jahre lang im Wachkoma befand. Terris Ehemann klagte seit 1998 durch mehrere Instanzen die Einstellung der künstlichen Ernährung ein. Dem wurde letztendlich im Februar 2005 statt gegeben.
  • Vincent Humbert: Ein Franzose, der seit September 2000 gelähmt und blind war, bat im Dezember 2002 um Sterbehilfe. Diese wurde ihm von offizieller französischer Seite nicht gewährt. Seine Mutter spritzte ihm daraufhin im September 2003 Natriumpentobarbital. Er fiel in ein Koma und von den Ärzten wurden die lebenserhaltenden Maschinen daraufhin abgeschaltet. Sein Fall führte in Frankreich zu einer Änderung der Gesetzeslage.
  • Piergiorgio Welby (* 26. Dezember 1945 in Rom; † 20. Dezember 2006 ebd.) war ein Italiener, seit seinem 18 Lebensjahr an Muskeldystrophie leidend, der im Jahr 2006 um Sterbehilfe bat. Diese Hilfe wurde ihm von dem Anästhesisten Mario Riccio am 20. Dezember 2006 gewährt, nachdem ein Gericht es abgelehnt hatte den Fall zu behandeln. Der später erhobene Mordvorwurf gegen Mario Riccio wurde von einem Gericht in Rom abgewiesen.
  • Inmaculada Echevarria war eine Spanierin, die seit ihrem elften Lebensjahr an Muskelschwund litt und die letzten zehn Jahre gelähmt im Krankenhaus verbracht hatte. Die Ärzte des Krankenhauses San Juan de Dios in Granada stellten im März 2007 das Beatmungsgerät der 51-Jährigen ab.
  • Eluana Englaro († 9. Februar 2009 Udine) Das höchste Gericht Italiens erlaubte im November den Abbruch der künstlichen Ernährung bei einer Patientin, eine seit 17 Jahren im Koma (?) liegende 38-Jährige. Das Urteil hatte der Vater beantragt.

Von diesen Fällen der individuellen Sterbehilfe (bzw. Tötungen) müssen unterschieden werden die einzelnen oder teilweise in Serie durchgeführten Tötungen von Patienten durch professionelle Pflegekräfte, die sich im anschließenden Strafverfahren auf „mutmaßliche Sterbehilfe“ als Entschuldigungsgrund berufen haben. Dabei handelte es sich nicht um eine länger bestehende vertrauensvolle Beziehung zwischen zwei Personen - zum Teil konnten, im juristischen Sinne, niedere Beweggründe als Motiv der Handlungen vermutet oder sogar bewiesen werden.

Probleme der Sterbehilfe[Bearbeiten]

Die Abgrenzung der aktiven zur passiven Sterbehilfe oder auch der indirekten Sterbehilfe ist im Einzelfall äußerst schwierig. Die Sterbehilfe steht im Spannungsfeld zwischen

  • Gesetz und Selbstbestimmung,
  • staatlichem Anspruch und individuellen Persönlichkeitsrechten,
  • staatlichem Strafanspruch und Rechtfertigungsgründe wie Notstand oder Pflichtenkollision,
  • medizinischen Möglichkeiten und Menschenwürde und
  • Selbstbestimmung und religiösen Aspekten.

Die stärksten Konflikte existieren bei der aktiven Sterbehilfe und hier besonders in der unterschiedlichen Gewichtung des Willens eines schwer leidenden Menschen. Hierbei ist zu beachten, dass nicht jedes diskutierte Beispiel einer aktiven Sterbehilfe auch hierunter fällt. So ist das Vorbereiten einer Suizidsituation, die der Patient eigenständig nutzt, in Deutschland eine straflose Beihilfe zum Suizid. (Beispiel: Ein Patient schluckt selbst ein nicht verschreibungspflichtiges Gift, das ihm jemand auf Verlangen besorgt hat.)

Befürworter der aktiven Sterbehilfe betonen, dass der Wille des Patienten in allen Fällen die Zulässigkeit einer medizinischen Maßnahme definiert, dass aber ausgerechnet in der Frage, wie und wann zu sterben, diese Entscheidungshoheit genommen würde. Mit Blick auf bestimmte Erkrankungen wird auch die als unmenschlich und sinnlos empfundene Sterbephase hervorgehoben, der die Erkrankten dann hilflos ausgeliefert seien. Als Argument wird hier oft angeführt, dass Menschen etwas verwehrt wird, was jedem leidenden Hund selbstverständlich zukomme.

Gegner der aktiven Sterbehilfe betonen dagegen, dass es eine Pflicht zur Leidensminderung nur als Teil der Pflicht zur Lebenserhaltung gibt, jedoch kein Recht auf Tötung, der dann eine Pflicht zur Tötung eines Anderen entsprechen müsste. Außerdem sei die existentielle Bedrohung gerade geeignet, eine rationale Entscheidung unmöglich zu machen. Die Erkenntnisse über die Psychologie Sterbender zeigten eine fast regelmäßig auftretende Depressionsphase, welche den geäußerten Sterbewunsch zum Teil als Ausdruck einer vorübergehenden Störung erscheinen ließen. Gegen die Extrembeispiele hoffnungslos schwer Leidender wird vor allem auf die Erfahrungen der Palliativmedizin und der Hospizbewegung verwiesen, die zeigten, dass zum Teil auch schwerstleidende Menschen ihr Leben nicht vorzeitig beenden wollten, solange ihre Leiden gelindert würden und sie menschliche Zuwendung und Geborgenheit erfahren könnten. Daneben werden auch verschiedene Dammbruchargumente beispielsweise in Bezug auf den Lebensschutz und das ärztliche Selbstverständnis vorgebracht. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass durch eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe ein gesellschaftlicher Druck auf schwerkranke und sterbende Menschen entstehen könnte, um ihren eigenen Tod zu bitten. Ökonomische Zwänge im Gesundheitsbereich und schwindende familiäre und soziale Bindungen könnten diesen Druck zusätzlich verstärken.

Ein weiterer Kritikpunkt entstand im Zusammenhang mit der Erwägung kommerzieller Interessen bei der Sterbehilfe durch sich selbst als Sterbehelfer anbietende Personen. Prominentes Beispiel in Deutschland war 2008 Roger Kusch.

Katholischer Standpunkt zur aktiven Sterbehilfe[Bearbeiten]

Stellvertretend für katholische Christen hat die holländische Katholische Bischofskonferenz mit ihrer „Pastoralen Handreichung” gegen aktive Sterbehilfe protestiert, in der sie festschreibt:

„Das Ersuchen um aktive Sterbehilfe ist der Versuch, den letzten Gang des Lebens vollständig in die eigene Hand zu nehmen. Dies ist nicht vereinbar mit der Übergabe seiner selbst in die liebende Hand Gottes, wie sie sich in den kirchlichen Sakramenten ausdrückt ...
Euthanasie ist keine Lösung für das Leiden, sondern eine Auslöschung des leidenden Menschen.”

Papst Johannes Paul II., erklärte am 24. März 2002, drei Jahre vor seinem Tod, vor Medizinern und Gesundheitsfachleuten aus aller Welt:

„Die Komplexität des Menschen fordert bei der Verabreichung der notwendigen Heilmethoden, daß man nicht nur seinen Körper berücksichtigt, sondern auch seinen Geist. Es wäre anmaßend, allein auf die Technik zu setzen. Und in dieser Sicht würde sich eine Intensivmedizin um jeden Preis bis zum Letzten schließlich nicht nur als unnütz erweisen. Sie würde auch nicht völlig den Kranken respektieren, der nun an sein Ende gelangt ist.“

Demenz und Sterbehilfe[Bearbeiten]

Durch die Zunahme von alten Menschen, die über mehrere Jahre zunehmend an Demenz erkranken, sehen sich Angehörige mit der Frage konfrontiert, ob das Leben in dieser Form von der nun rechtlich handlungsunfähigen Person so hingenommen worden wäre, wenn sie sich dazu hätte äußern können. Dabei werden gleich zwei Annahmen durch die dritten Personen (die Angehörigen) getroffen: die jetzt demente Person hätte nie an die Möglichkeit gedacht, jemals selbst an Demenz zu erkranken. Diese Annahme kann bezweifelt werden angesichts der vielen Berichte über und das Vorhandensein anderer erkrankter Personen in der direkten Umgebung der jetzt kranken Person. Die zweite Annahme, die richtig oder falsch sein kann, ist die Vermutung darüber, welche Konsequenzen jemand zieht, der bei sich allererste Anzeichen einer Demenz wahrnimmt (wenn das möglich ist) und überlegt, wie sein Leben nun weitergehen soll, sofern er das beeinflussen kann. Denn das könnte evtl. zu anderen Entscheidungen führen als die Beobachtung einer Krankheit (oder ihrer ersten Anzeichen) bei einer fremden Person.

Aktuelles[Bearbeiten]

Deutschland
Der 66. Deutsche Juristentag hat sich am 20. September 2006 mit großer Mehrheit für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe und der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen ausgesprochen. Das bedeutet, dass Behandlungsabbrüche und das Unterlassen lebenserhaltender Maßnahmen auch schon vor der Sterbephase rechtlich erlaubt sein sollen. Im Strafgesetzbuch (Deutschland) soll ausdrücklich klar gestellt werden, dass sich Ärzte in solchen Fällen nicht strafbar machen. Hierzu hat sich unverzüglich eine kontroverse Debatte in der Öffentlichkeit ergeben. Ende 2006 wurde aus den Reihen des Bundestags die Vorlage zweier Gesetzesentwürfe zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe und der Patientenverfügung angekündigt.

Der Bundestag hat sich am 29. März 2007 in Vorbereitung einer gesetzlichen Neuregelung mit der Patientenverfügung befasst. Hierzu werden mehrere Gesetzesentwürfe aus den Reihen des Bundestags vorgelegt, die eine unterschiedliche Reichweite beinhalten:

Ausgehend von der Beratung am 29. März 2007 haben der Abgeordnete Joachim Stünker zusammen mit 205 weiteren Abgeordneten aller Fraktionen am 6. März 2008 einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht:

Die Erste Beratung im Bundestag, in deren Ergebnis der Gesetzentwurf an die Ausschüsse Recht, Finanzen, Familie und Gesundheit überwiesen worden ist, gab es am 26. Juni 2008. Der so genannte Fraktionszwang war hier aufgehoben.


In einem Grundsatzurteil (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof 2 StR 454/09) vom 25. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof die Selbstbestimmung des Patienten gestärkt und dadurch die juristische Sicht auf die passive Sterbehilfe genauer definiert. Die Richter des 2. Strafsenats begründeten die Entscheidung zu Gunsten des Angeklagten vor allem mit dem neuen Gesetz zur Patientenverfügung, das seit dem 1. September 2009 inkraft ist. Sie entschieden, dass der Abbruch lebenserhaltender Behandlungen nicht strafbar ist, wenn ein Patient dies in einer Verfügung festgelegt hat, da der Wille des Patienten zu beachten sei. Die Patientenverfügung könne auch auf mündlichem Wege erfolgen.[8] Der Behandlungsabbruch erfolgte im entschiedenen Fall nicht durch den Arzt sondern durch eine dritte Person, die der Beratung durch einen (hier angeklagten) Rechtsanwalt folgte.

Frankreich
Über 2000 französische Ärzte, Schwestern und Pfleger erklärten im März 2007 öffentlich, Patienten beim Sterben geholfen zu haben. Dieser Schritt wird als ein Hilferuf an Öffentlichkeit und Gesetzgeber betrachtet.


Luxemburg
Das Parlament hat Ende Februar 2008 mit 30 Ja-Stimmen bei 26 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen für einen entsprechenden Entwurf der aktiven Sterbehilfe votiert. Der Staatsrat muss jetzt noch die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen, bevor es in Kraft treten kann. Voraussetzung für die straffreie Sterbehilfe ist, dass ein "unheilbar kranker und unerträglich leidender Patient freiwillig, überlegt und wiederholt schriftlich" den Willen zur Beendigung seines Lebens bekundet. Auch 16- bis 18-jährige Patienten sollen um Sterbehilfe bitten können, wenn die Eltern oder die gesetzlichen Vertreter ihre Zustimmung erteilen. Bei willensunfähigen Patienten soll eine Patientenverfügung ausreichend sein. Ärzte sind nach dem neuen Gesetz verpflichtet, mit dem Patienten mehrere Gespräche über seine Entscheidung zu führen und einen weiteren Arzt zur Beratung hinzuziehen.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

  1. Ernst-Wolfgang Böckenförde: Aktive Sterbehilfe wäre Dammbruch für Lebensschutz (aerzteblatt.de vom 29.11.2007)
  2. BVerfG 2 BvR 1451/01
  3. Aulbert et al.: Lehrbuch der Palliativmedizin, 2007, S. 72
  4. Stein Husebø; Eberhard Klaschik: Palliativmedizin. Grundlagen und Praxis. Springer Verlag Heidelberg 2006, ISBN 978-3-540-29888-5
  5. Statistik: Passive Sterbehilfe, Institut für Demoskopie Allensbach, August 2008
  6. Lehrbuch der Palliativmedizin S. 73
  7. Lehrbuch der Palliativmedizin 2007, S. 73
  8. BGH stärkt Recht auf menschenwürdiges Sterben tagesschau.de, 25. Juni 2010


Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!


WIKIPEDIA Hinweis: Dieser Artikel basiert auf einem Text, der aus der freien Enzyklopädie Wikipedia übernommen wurde. Eine Liste der ursprünglichen Autoren befindet sich auf der Versionsseite des entsprechenden Artikels.
( In der Fassung vom 6. Jul 2008 )