Pflegenoten

Aus PflegeWiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Vorabinformation[Bearbeiten]

"Seit Jahren wird allseits über die Pflegenoten geklagt. Mit großem bürokratischem Aufwand wird sehr wenig erreicht, um Menschen die Entscheidung über eine Pflegeeinrichtung zu erleichtern. Eine gründliche Reform wird auf irgendwann nach 2017 geschoben. Eine Minderung des Aufwands wird es voraussichtlich auch nicht geben. Wie Sie sehen, sehen Sie nichts." Quelle: http://www.pflegestufe.info/rss/2015-ii/2015-06-26.html

Es erscheint daher nicht sinnvoll, an diesem Artikel weiter zu arbeiten.--Kurt (Diskussion) 15:08, 27. Jun. 2015 (CEST)

===========================================================================================================================================================================================================[Bearbeiten]

Mit Pflegenoten, auch Heimnoten oder Pflege-TüV genannt, bewerten die Pflegekassen die Qualität einer Pflegeeinrichtung. Ihre Darstellung in den so genannten Transparenzberichten sollen die Leistungen von Einrichtungen der ambulanten, teil- und vollstationären Pflege und die Qualität dieser Leistungen für pflegebedürftige Personen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar machen. Die Noten geben das Ergebnis der Qualitätsprüfungen durch die Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen nach §§ 114 ff SGB XI wieder. Alle Pflegeheime und Pflegedienste in Deutschland werden regelmäßig im Abstand von höchstens einem Jahr unangemeldet geprüft werden[1]. Das Bundessozialgericht hat die Veröffentlichung der Pflegenoten im Internet nicht für verfassungsrechtlich bedenklich erachtet.[2]

Kriterien für die Benotungen[Bearbeiten]

Die Pflegekassen, die Träger der Pflegeeinrichtungen und die sonstigen Kosten- und Einrichtungsträger[3] haben miteinander vereinbart, für welche Bewertungskriterien Noten vergeben werden, wie diese Noten zu Gesamtnoten zusammengefasst werden und wie diese dann einheitlich dargestellt werden sollen[4]. Es gibt fünf Noten, und zwar von sehr gut bis mangelhaft.

  • Zunächst werden für 82 Bewertungskriterien bei den stationären bzw. für 49 Bewertungskriterien bei den ambulanten Pflegeinrichtungen Einzelnoten vergeben.
  • Die einzelnen Bewertungskriterien werden fünf bzw. vier unterschiedlichen Qualitätsbereichen zugeordnet, wobei sich jeweils ein Qualitätsbereich auf die Kundenzufriedenheit bezieht, die durch Befragung der Bewohner bzw. der Kunden ermittelt wird.
  • Sodann erhält jeder Qualitätsbereich eine Note, die aus den Einzelnoten der zu diesem Qualitätsbereich gehörenden Bewertungskriterien gebildet wird.
  • Schließlich werden die Noten für die einzelnen Qualitätsbereiche mit Ausnahme des Qualitätsbereichs Kundenzufriedenheit zu einer Gesamtnote zusammengefasst.
  • Dieser Gesamtnote wird die Durchschnittsnote im jeweiligen Bundesland als Vergleichswert gegenübergestellt.
  • Die Note für die Kundenzufriedenheit wird gesondert ausgewiesen und geht nicht in die Gesamtnote ein.

Stationäre Pflegeinrichtungen[Bearbeiten]

Für den stationären Bereich wird für fünf Qualitätsbereiche[5] jeweils eine Note vergeben, die aus den Einzelnoten der Bewertungskriterien gebildet werden. Aus den Noten der Bereiche 1. bis 4. wird die Gesamtnote gebildet. Die Note für die Kundenzufriedenheit wird gesondert ausgewiesen.

  • Qualitätsbereich 1: Pflege und medizinische Versorgung (35 Kriterien)

  1. Ist bei Bedarf eine aktive Kommunikation mit dem Arzt nachvollziehbar?
  2. Entspricht die Durchführung der behandlungspflegerischen Maßnahmen den ärztlichen Anordnungen?
  3. Entspricht die Medikamentenversorgung den ärztlichen Anordnungen?
  4. Ist der Umgang mit Medikamenten sachgerecht?
  5. Sind Kompressionsstrümpfe / -verbände sachgerecht angelegt?
  6. Wird das individuelle Dekubitusrisiko erfasst?
  7. Werden erforderliche Dekubitusprophylaxen durchgeführt?
  8. Sind Ort und Zeitpunkt der Entstehung der chronischen Wunde / des Dekubitus nachvollziehbar?
  9. Erfolgt eine differenzierte Dokumentation bei chronischen Wunden oder Dekubitus (aktuell, Verlauf nachvollziehbar, Größe, Lage, Tiefe)?
  10. Basieren die Maßnahmen zur Behandlung der chronischen Wunden oder des Dekubitus auf dem aktuellen Stand des Wissens?
  11. Werden die Nachweise zur Behandlung chronischer Wunden oder des Dekubitus (z. B. Wunddokumentation) ausgewertet und die Maßnahmen ggf. angepasst?
  12. Erhalten Bewohner mit chronischen Schmerzen die verordneten Medikamente?
  13. Werden individuelle Ernährungsressourcen und Risiken erfasst?
  14. Werden erforderliche Maßnahmen bei Einschränkungen der selbständigen Nahrungsversorgung durchgeführt?
  15. Ist der Ernährungszustand angemessen im Rahmen der Einwirkungsmöglichkeiten der Einrichtung?
  16. Werden individuelle Ressourcen und Risiken bei der Flüssigkeitsversorgung erfasst?
  17. Werden erforderliche Maßnahmen bei Einschränkungen der selbständigen Flüssigkeitsversorgung durchgeführt?
  18. Ist die Flüssigkeitsversorgung angemessen im Rahmen der Einwirkungsmöglichkeiten der Einrichtung?
  19. Wird bei Bewohnern mit Ernährungssonden der Geschmackssinn angeregt?
  20. Erfolgt eine systematische Schmerzeinschätzung?
  21. Kooperiert das Pflegeheim bei Schmerzpatienten eng mit dem behandelnden Arzt?
  22. Werden bei Bewohnern mit Inkontinenz bzw. mit Blasenkatheter die individuellen Ressourcen und Risiken erfasst?
  23. Werden bei Bewohnern mit Inkontinenz bzw. mit Blasenkatheter die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt?
  24. Wird das individuelle Sturzrisiko erfasst?
  25. Werden Sturzereignisse dokumentiert?
  26. Werden erforderliche Prophylaxen gegen Stürze durchgeführt?
  27. Wird das individuelle Kontrakturrisiko erfasst?
  28. Werden die erforderlichen Kontrakturprophylaxen durchgeführt?
  29. Liegen bei freiheitseinschränkenden Maßnahmen Einwilligungen oder Genehmigungen vor?
  30. Wird die Notwendigkeit der freiheitseinschränkenden Maßnahmen regelmäßig überprüft?
  31. Wird die erforderliche Körperpflege den Bedürfnissen und Gewohnheiten des Bewohners entsprechend durchgeführt?
  32. Wird die erforderliche Mund- und Zahnpflege den Bedürfnissen und Gewohnheiten des Bewohners entsprechend durchgeführt?
  33. Wird die Pflege im Regelfall von denselben Pflegekräften durchgeführt?
  34. Werden die Mitarbeiter/innen regelmäßig in Erster Hilfe und Notfallmaßnahmen geschult?
  35. Existieren schriftliche Verfahrensanweisungen zu Erster Hilfe und Verhalten in Notfällen?
  • Qualitätsbereich 2: Umgang mit demenzkranken Bewohnern (10 Kriterien)

  1. Wird bei Bewohnern mit Demenz die Biographie des Heimbewohners beachtet und bei der Tagesgestaltung berücksichtigt?
  2. Werden bei Bewohnern mit Demenz Angehörige und Bezugspersonen in die Planung der Pflege einbezogen?
  3. Wird bei Bewohnern mit Demenz die Selbstbestimmung in der Pflegeplanung berücksichtigt?
  4. Wird das Wohlbefinden von Bewohnern mit Demenz im Pflegealltag ermittelt und dokumentiert und werden daraus Verbesserungsmaßnahmen abgeleitet?
  5. Sind zielgruppengerechte Bewegungs- und Aufenthaltsflächen vorhanden (auch nachts)?
  6. Sind gesicherte Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien vorhanden?
  7. Gibt es identifikationserleichternde Milieugestaltung in Zimmern und Aufenthaltsräumen?
  8. Wird mit individuellen Orientierungshilfen, z. B. Fotos, gearbeitet?
  9. Werden dem Bewohner geeignete Angebote gemacht, z. B. zur Bewegung, Kommunikation oder zur Wahrnehmung?
  10. Gibt es ein bedarfsgerechtes Speisenangebot für Bewohner mit Demenz?
  • Qualitätsbereich 3: Soziale Betreuung und Alltagsgestaltung (10 Kriterien)

  1. Werden im Rahmen der sozialen Betreuung Gruppenangebote gemacht?
  2. Werden im Rahmen der sozialen Betreuung Einzelangebote gemacht?
  3. Veranstaltet das Pflegeheim jahreszeitliche Feste?
  4. Gibt es Aktivitäten zur Kontaktaufnahme / Kontaktpflege mit dem örtlichen Gemeinwesen?
  5. Gibt es Maßnahmen zur Kontaktpflege zu den Angehörigen?
  6. Sind die Angebote der sozialen Betreuung auf die Struktur und Bedürfnisse der Bewohner ausgerichtet?
  7. Gibt es Hilfestellungen zur Eingewöhnung in die Pflegeeinrichtung (z. B. ezugspersonen,Unterstützung bei der Orientierung, Integrationsgespräch nach 6 Wochen)?
  8. Wird die Eingewöhnungsphase systematisch ausgewertet?
  9. Gibt es ein Angebot zur Sterbebegleitung auf der Basis eines Konzeptes?
  10. Verfügt die Pflegeeinrichtung über ein Beschwerdemanagement?
  • Qualitätsbereich 4: Wohnen, Verpflegung, Hauswirtschaft und Hygiene (9 Kriterien)

  1. Gegenständen und Erinnerungsstücken sowie die Entscheidung über ihre Platzierung möglich?
  2. Wirken die Bewohner an der Gestaltung der Gemeinschaftsräume mit?
  3. Ist der Gesamteindruck der Einrichtung im Hinblick auf Sauberkeit und Hygiene gut? (z. B. optische Sauberkeit, Ordnung, Geruch)
  4. Kann der Zeitpunkt des Essens im Rahmen bestimmter Zeitkorridore frei gewählt werden?
  5. Wird Diätkost, z. B. für Menschen mit Diabetes, angeboten?
  6. Ist die Darbietung von Speisen und Getränken an den individuellen Fähigkeiten der Bewohner orientiert (z. B. wird die Nahrung nur bei tatsächlicher Notwendigkeit klein geschnitten oder als passierte Kost serviert)?
  7. Wird der Speiseplan in gut lesbarer Form bekannt gegeben?
  8. Orientieren die Portionsgrößen sich an den individuellen Wünschen der Bewohner?
  9. Werden Speisen und Getränke in für die Bewohner angenehmen Räumlichkeiten und entspannter Atmosphäre angeboten?
  • Befragung der Bewohner (18 Kriterien)

  1. Wird mit Ihnen der Zeitpunkt von Pflege- und Betreuungsmaßnahmen abgestimmt?
  2. Entscheiden Sie, ob Ihre Zimmertür offen oder geschlossen gehalten wird?
  3. Werden Sie von den Mitarbeitern motiviert, sich teilweise oder ganz selber zu waschen?
  4. Sorgen die Mitarbeiter dafür, dass Ihnen z. B. beim Waschen außer der Pflegekraft niemand zusehen kann?
  5. Hat sich für Sie etwas zum Positiven geändert, wenn Sie sich beschwert haben?
  6. Entspricht die Hausreinigung Ihren Erwartungen?
  7. Können Sie beim Mittagessen zwischen verschiedenen Gerichten auswählen?
  8. Sind die Mitarbeiter höflich und freundlich?
  9. Nehmen sich die Pflegenden ausreichend Zeit für Sie?
  10. Fragen die Mitarbeiter der Pflegeeinrichtung Sie, welche Kleidung Sie anziehen möchten?
  11. Schmeckt Ihnen das Essen i. d. R.?
  12. Sind Sie mit den Essenszeiten zufrieden?
  13. Bekommen Sie Ihrer Meinung nach jederzeit ausreichend zuzahlungsfrei zu trinken angeboten?
  14. Entsprechen die sozialen und kulturellen Angebote Ihren Interessen?
  15. Wird Ihnen die Teilnahme an Beschäftigungsangeboten ermöglicht?
  16. Werden Ihnen Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien angeboten?
  17. Können Sie jederzeit Besuch empfangen?
  18. Erhalten Sie die zum Waschen abgegebene Wäsche zeitnah, vollständig und in einwandfreiem Zustand aus der Wäscherei zurück?

Ambulante Pflegeeinrichtungen[Bearbeiten]

Im ambulanten Bereich wird für vier Qualitätsbereiche[6] jeweils eine Note vergeben, die aus den Einzelnoten der Bewertungskriterien gebildet werden. Für die Gesamtnote sind die Bereiche 1. bis 3. maßgeblich. Die Note Kundenzufriedenheit wird gesondert ausgewiesen.

  • Qualitätsbereich 1: Pflegerische Leistungen (17 Kriterien)
  1. Werden die individuellen Wünsche zur Körperpflege im Rahmen der vereinbarten Leistungserbringung berücksichtigt?
  2. Werden die individuellen Wünsche zum Essen und Trinken im Rahmen der vereinbarten Leistungserbringung berücksichtigt?
  3. Wurde die vereinbarte Leistung zur Flüssigkeitsversorgung nachvollziehbar durchgeführt?
  4. Werden die individuellen Ressourcen und Risiken bei der Flüssigkeitsversorgung erfasst, wenn hierzu Leistungen vereinbart sind?
  5. Wird der pflegebedürftige Mensch bzw. sein Angehöriger informiert bei erkennbaren Flüssigkeitsdefiziten?
  6. Wurde die vereinbarte Leistung zur Nahrungsaufnahme nachvollziehbar durchgeführt?
  7. Werden die individuellen Ressourcen und Risiken bei der Ernährung erfasst, wenn hierzu Leistungen vereinbart sind?
  8. Wird der pflegebedürftige Mensch bzw. sein Angehöriger informiert bei erkennbaren Ernährungsdefiziten?
  9. Werden individuelle Ressourcen und Risiken im Zusammenhang mit Ausscheidungen erfasst, wenn hierzu Leistungen vereinbart sind?
  10. Wurde die vereinbarte Leistung zur Unterstützung bei Ausscheidungen / Inkontinenzversorgung nachvollziehbar durchgeführt?
  11. Wenn bei der Erbringung von vereinbarten Leistungen beim pflegebedürftigen Menschen für den Pflegedienst ein individuelles Dekubitusrisiko erkennbar ist, wird dieses dann erfasst?
  12. Wird im Rahmen der vereinbarten Leistung Lagern eine gewebeschonende Lagerung zur Vermeidung von Druckgeschwüren vorgenommen?
  13. Werden die individuellen Risiken hinsichtlich der Kontrakturen bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen berücksichtigt?
  14. Werden die vereinbarten Leistungen zur Mobilität und deren Entwicklung nachvollziehbar durchgeführt?
  15. Werden bei Menschen mit Demenz die biografischen und anderen Besonderheiten bei der Leistungserbringung beachtet?
  16. Werden die Angehörigen über den Umgang mit demenzkranken Pflegebedürftigen im Rahmen der Leistungserbringung informiert?
  17. Liegen bei freiheitseinschränkenden Maßnahmen die notwendigen Einwilligungen oder Genehmigungen vor?
  • Qualitätsbereich 2: Ärztliche verordnete pflegerische Leistungen (10 Kriterien)
  1. Basieren die pflegerischen Maßnahmen zur Behandlung der chronischen Wunden oder des Dekubitus auf dem aktuellen Stand des Wissens?
  2. Entspricht die Medikamentengabe der ärztlichen Verordnung?
  3. Wird die Blutdruckmessung entsprechend der ärztlichen Verordnung durchgeführt, ausgewertet und werden hieraus die erforderlichen Konsequenzen gezogen?
  4. Werden bei beatmungspflichtigen Menschen Vorbeugemaßnahmen gegen Pilzinfektionen in der Mundschleimhaut, Entzündungen der Ohrspeicheldrüse und Lungenentzündung sachgerecht durchgeführt?
  5. Wird die Blutzuckermessung entsprechend der ärztlichen Verordnung durchgeführt, ausgewertet und werden hieraus die erforderlichen Konsequenzen gezogen?
  6. Wird die Injektion entsprechend der ärztlichen Verordnung nachvollziehbar durchgeführt, dokumentiert und bei Komplikationen der Arzt informiert?
  7. Wird mit Kompressionsstrümpfen / -verbänden sachgerecht umgegangen?
  8. Wird die Katheterisierung der Harnblase entsprechend der ärztlichen Verordnung nachvollziehbar durchgeführt, dokumentiert und bei Komplikationen der Arzt informiert?
  9. Wird die Stomabehandlung entsprechend der ärztlichen Verordnung nachvollziehbar durchgeführt, dokumentiert und bei Komplikationen der Arzt informiert?
  10. Ist bei behandlungspflegerischem Bedarf eine aktive Kommunikation mit dem Arzt nachvollziehbar?
  • Qualitätsbereich 3: Dienstleistung und Organisation (10 Kriterien)

  1. Ist aus der Pflegedokumentation ersichtlich, dass ein Erstgespräch geführt wurde?
  2. Wird durch den Pflegedienst vor Vertragsbeginn ein Kostenvoranschlag über die voraussichtlich entstehenden Kosten erstellt?
  3. Gibt es wirksame Regelungen innerhalb des Pflegedienstes, die die Einhaltung des Datenschutzes sicherstellen?
  4. Gibt es schriftliche Verfahrensanweisungen zum Verhalten der Pflegekräfte in Notfällen bei pflegebedürftigen Menschen?
  5. Werden die Mitarbeiter regelmäßig in Erster Hilfe und Notfallmaßnahmen geschult?
  6. Gibt es eine schriftliche Regelung zum Umgang mit Beschwerden?
  7. Gibt es einen Fortbildungsplan, der sicherstellt, dass alle in der Pflege tätigen Mitarbeiter in die Fortbildungen einbezogen werden?
  8. Ist der Verantwortungsbereich / sind die Aufgaben für die leitende Pflegefachkraft geregelt?
  9. Ist der Verantwortungsbereich / sind die Aufgaben für die Mitarbeiter in der Hauswirtschaft geregelt?
  10. Wird die ständige Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft des Pflegedienstes im Hinblick auf die vereinbarten Leistungen sichergestellt?
  • Befragung der Kunden (12 Kriterien)

  1. Wurde mit Ihnen ein schriftlicher Pflegevertrag abgeschlossen?
  2. Wurden Sie durch den Pflegedienst vor Leistungsbeginn darüber informiert, welche Kosten Sie voraussichtlich selbst übernehmen müssen?
  3. Werden mit Ihnen die Zeiten der Pflegeeinsätze abgestimmt?
  4. Fragen die Mitarbeiter des Pflegedienstes Sie, welche Kleidung Sie anziehen möchten?
  5. Kommt ein überschaubarer Kreis von Mitarbeitern des Pflegedienstes zu Ihnen?
  6. War der Pflegedienst bei Bedarf für Sie erreichbar und einsatzbereit?
  7. Werden Sie von den Mitarbeitern des Pflegedienstes unterstützt / motiviert, sich teilweise oder ganz selber zu waschen?
  8. Geben die Mitarbeiter Ihnen Tipps und Hinweise (Informationen) zur Pflege?
  9. Hat sich nach einer Beschwerde etwas zum Positiven geändert?
  10. Respektieren die Mitarbeiter des Pflegedienstes ihre Privatsphäre?
  11. Sind die Mitarbeiter höflich und freundlich?
  12. Sind Sie mit den hauswirtschaftlichen Leistungen des Pflegedienstes zufrieden?

Verfahren der Veröffentlichung[Bearbeiten]

Die geprüften Pflegeeinrichtungen erhalten die für die Veröffentlichung vorgesehenen Noten vorab. Sie können dann zum einen den Datensatz innerhalb von 28 Tagen um einrichtungsinterne Informationen - wie z. B. besondere Leistungsangebote oder vorliegende gleichwertige Prüfungsergebnisse- ergänzen. Zum andern haben sie die Möglichkeit, abweichende Auffassungen zu der Benotung zu äußern und versuchen, auf eine Änderungen der Noten hinzuwirken. [7].

Nach Ablauf der Frist werden die Pflegenoten sowohl im Internet (www.pflegenoten.de) als auch in anderer geeigneter Form kostenfrei veröffentlicht. Rechtsgrundlage für die Veröffentlichungen ist § 115 Abs. 1a SGB XI. Zudem muss jede Pflegeinrichtung das Datum der letzten Prüfung, eine Einordnung des Prüfergebnisses nach einer Bewertungssystematik sowie eine Zusammenfassung der Prüfergebnisse an gut sichtbarer Stelle in der Einrichtung aushängen[8].

Kritik[Bearbeiten]

Die Pflegenoten stehen in der Kritik, weil noch keine pflegewissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über Indikatoren der Ergebnis- und Lebensqualität vorliegen.

Viele Experten stellen den Nutzen der Benotung in Frage. Sie kritisieren, dass die Heimträger Einfluss auf die Aufstellung der Bewertungskriterien hatten. Der Münchenstift-Chef Gerd Peter erwartet von dieser „großen Transparenz-Offensive“ kein höheres Maß an Transparenz; die Benotungen dienten nur der Beruhigung. Die meisten Träger wollten einfach keine richtige Transparenz.[9]. Der Münchner Pflegekritiker Claus Fussek macht darauf aufmerksam, dass sich in der Pflegebranche bereits zahlreiche Berater tummelten, die Heimbetreiber zeigten, wie sie für schlechte Häuser gute Noten bekämen[10].

Der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Rheinland-Pfalz, Gundo Zieres, kritisiert die Systematik, nach der ein nicht sachgerechter Umgang mit Medikamenten wieder durch regelmäßige Mitarbeiterschulungen in erster Hilfe und Notfallmaßnahmen ausgeglichen und für die Gesamtnote neutralisiert werden könne. Oder der nicht angemessene Ernährungszustand von Bewohnern werde durch ordentliche schriftliche Verfahrensanweisungen in einem Aktenordner schön gerechnet.

Siehe auch[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. § 114 Abs. 2 Satz 1 SGB X. Diese Qualitätsprüfungen erfolgen nach bestimmten Kriterien, die in den Qualitätsprüfungs-Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes vom 11. Juni 2009 festgelegt sind
  2. Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Mai 2013 Az: B 3 P 5/12 R
  3. Vertragspartner der Vereinbarungen sind im einzelnen: der GKV-Spitzenverband als Spitzenverband der Pflegkassen, die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
  4. Vereinbarung nach § 115 Abs. 1a Satz 6 SGB XI über die Kriterien der Veröffentlichung sowie die Bewertungssystematik der Qualitätsprüfungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung sowie gleichwertiger Prüfergebnisse in der stationären Pflege- Pflege-Transparenzvereinbarung stationär (PTVS)- vom 17. Dezember 2008 und
    Vereinbarung nach § 115 Abs. 1a Satz 6 SGB XI über die Kriterien der Veröffentlichung sowie die Bewertungssystematik der Qualitätsprüfungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung sowie gleichwertiger Prüfergebnisse von ambulanten Pflegediensten- -Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant(PTVA)- vom 29. Januar 2009
  5. siehe Anlage 1 der Pflege-Transparenzvereinbarung stationär (PTVS)
  6. siehe Anlage 1 der Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant (PTVA)
  7. In den Vereinbarungen (jeweils Anlage 4) heißt es wörtlich: Innerhalb dieser Frist können Hinweise zu der Veröffentlichung gegeben werden und sollen auch strittige Fragen ... geklärt werden.
  8. § 115 Abs. 1a Satz 4 SGB X
  9. Wie seriös sind die neuen Pflegeheim-Zeugnisse?, tz, 14. Jan. 2009
  10. Tagesspiegel vom 9. Oktober 2009 (Internetausgabe)