Pflegegeld

Aus PflegeWiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Das Pflegegeld ist eine Sozialleistung, die Pflegebedürftige erhalten, die sich statt durch eine professionelle Pflegekraft durch eine ehrenamtliche Pflegeperson, meist durch einen Angehörigen, pflegen lassen.

Pflegegeld der Pflegeversicherung[Bearbeiten]

Allgemeines Pflegegeld nach § 37 SGB XI[Bearbeiten]

Pflegebedürftige, die in der Sozialen Pflegeversicherung versichert sind, erhalten Pflegegeld anstelle häuslicher Pflegehilfe (Pflegesachleistung), wenn sie die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung selbst in geeigneter Weise, z.B. durch Angehörige, sicherstellen (§ 37 SGB XI). Das Pflegegeld kann auch mit der Pflegesachleistung durch eine professionelle Pflegeeinrichtung kombiniert werden. Dann wird es entsprechend anteilig geleistet. Nach 30 SGB XI muss das Pflegegeld alle drei Jahre an die Preisentwicklung angepasst werden. Eine solche Anpassung erfolgte zum 1. Januar 2015, so dass die nächste Anpassung erst wieder zum 1. Januar 2018 ansteht.

Pflegestufe monatliches Pflegegeld
bis 31. Dezember 2014
monatliches Pflegegeld
ab 1. Januar 2015
Pflegestufe 0 0 Euro 0 Euro
Pflegestufe I 235 Euro 244 Euro
Pflegestufe II 440 Euro 458 Euro
Pflegestufe III 700 Euro 728 Euro

Pflegebedürftige, die Pflegegeld beziehen, müssen halbjährlich (bei Pflegestufe I und II), oder vierteljährlich (bei Pflegestufe III) eine professionelle Beratung in der eigenen Häuslichkeit abrufen. Die Beratung soll der Sicherung der Pflegequalität und der Hilfestellung und praktischen pflegefachlichen Unterstützung der ehrenamtlichen Pflegepersonen dienen. Die Kosten für die Beratung hat die Pflegekasse zu tragen. Wird die Beratung nicht abgerufen, wird das Pflegegeld gekürzt oder, im Wiederholungsfall, ganz entzogen.

Verstirbt der Pflegebedürftige, ist das Pflegegeld bis zum Ende des Kalendermonats zu leisten, in dem der Pflegebedürftige gestorben ist (§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB XI).

Pflegebedürftige, die in einer stationären Pflegeeinrichtung gepflegt werden, haben keinen Anspruch auf das Pflegegeld.

Zusätzliches Pflegegeld nach § 123 SGB XI für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz[Bearbeiten]

Pflegebedürftige in häuslicher Pflege, bei denen neben dem Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung gegeben ist (§ 45a SGB XI), erhalten nach § 123 SGB XI ein zusätzliches Pflegegeld. Auf das zusätzliche Pflegegeld haben auch in der Alltagskompetenz erheblich eingeschränkte Pflegebedürftige ohne Pflegestufe (Pflegestufe 0) Anspruch, also solche Pflegebedürftige, deren Hilfebedarf bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung noch nicht das für die Pflegestufe 1 erfordliche Maß hat, weil zum Beispiel der durchschnittliche Hilfebedarf bei der Grundpflege zeitlich geringer als 46 Minuten ist.

Pflegestufe monatliches
zusätzliches Pflegegeld
nach § 123 SGB XI
bis 31. Dezember 2014
Pflegegeld insgesamt
§§ 37, 123 SGB XI
bis 31. Dezember 2014
monatliches
zusätzliches Pflegegeld
nach § 123 SGB XI
ab 1. Januar 2015
Pflegegeld insgesamt
§§ 37, 123 SGB XI
ab 1. Januar 2015
Pflegestufe 0 120 Euro 120 Euro 123 Euro 123 Euro
Pflegestufe I 70 Euro 305 Euro 72 Euro 316 Euro
Pflegestufe II 85 Euro 525 Euro 87 Euro 545 Euro
Pflegestufe III 0 Euro 700 Euro 0 Euro 728 Euro

Pflegegeld des Sozialhilfeträgers[Bearbeiten]

Nicht pflegeversicherte Pflegebedürftige haben nach § 64 SGB XII Anspruch auf Pflegegeld duch den Sozialhilfeträger in derselben Höhe wie das Pflegegeld der Pflegeversicherung. Der Anspruch ist gegenüber vergleichbaren Leistungen anderer Sozialleistungsträger nachrangig. Das Pflegegeld des Sozialhilfeträgers kann nicht oder nur teilweise beansprucht werden, wenn das Einkommen des Pflegebedürftigen und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII übersteigt oder wenn nach § 90 SGB XII einzusetzendes Vermögen vorhanden ist.

Pflegegeld nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem Opferentschädigungsgesetz[Bearbeiten]

Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung geschädigt und dadurch pflegebedürftig wurde, hat Anspruch auf Pflegegeld nach § 26c Abs. 8 Bundesversorgungsgesetz (BVG). Das BVG ist entsprechend auf Personen anwendbar, die infolge einer Gewalttat gegen sich oder eine andere Person oder durch die rechtmäßige Abwehr einer Gewalttat eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat (§ 1 Opferentschädigungsgsetz, OEG). Die Höhe des Pflegegedes richtet sich nach der Höhe des Pflegegeldes der Pflegeversicherung. Solange Pflegegeld nach dem BVG oder OEG erbracht wird, ruht das Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 13 Abs. 1 SGB XI)

Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung[Bearbeiten]

Wer infolge eines Arbeits- oder Wegeunfalls oder einer Berufskrankheit pflegebedürftig ist, kann von dem zuständigen Unfallversicherungsträger je nach Art oder Schwere des Gesundheitsschadens nach § 44 SGB VII ein Pflegegeld zwischen 323,00 Euro und 1.291,00 Euro (alte Bundesländer) bzw. zwischen 294,00 Euro und 1.177,00 Euro (neue Bundesländer) erhalten (Werte gültig ab 1. Juli 2014). Das Pflegegeld der Unfallversicherung wird regelmäßig zum 1. Juli eines Jahres angepasst.

Solange Pflegegeld der Unfallversicherung erbracht wird, ruht das Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 13 Abs. 1 SGB XI).

Siehe auch[Bearbeiten]