Mindestarbeitsbedingungen in der Pflegebranche

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In Pflegeeinrichtungen der ambulanten oder stationären Pflege in Deutschland gilt seit August 2010 für Pflegekräfte in der Grundpflege ein Mindestlohn.

Der Mindestlohn wurde durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach § 11 AEntG verbindliche festgelegt. Der Inhalt der Mindestarbeitsbedingungen wurde dabei abweichend von anderen Branchen nicht in einem Mindestlohn-Tarifvertrag festgelegt, sondern von einer Kommission vorgeschlagen, der Gewerkschaften und nicht kirchliche Pflege-Arbeitgeber sowie Dienstgeber und Dienstnehmer der Kirchen angehörten.

Pflegearbeitsbedingungenverordnung[Bearbeiten]

Die Pflegearbeitsbedingungenverordnung (Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche - PflegeArbbV) ist am 15. Juli 2010 in Kraft getreten. Sie gilt noch bis zum 31. Dezember 2014. Durch die Verordnung wurde ein Mindestlohn festgelegt, jedoch keine weiteren Mindestarbeitsbedingungen für die Branche. Am 1. Januar 2015 tritt die Zweite Pflegearbeitsbedingungenverordnung in Kraft.

Geltungsbereich[Bearbeiten]

Zur Pflegebranche gehören alle Betriebe oder selbstständige Betriebsteile, die ambulante, teilstationäre oder vollstationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpflegeleistungen für Pflegebedürftige erbringen. Keine Pflegebetriebe in diesem Sinne sind Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen oder Einrichtungen der Behindertenhilfe.

Der Pflege-Mindestlohn[Bearbeiten]

Auf Vorschlag der Kommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen oder deren Änderung erließ das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 15. Juli 2010 die Pflegearbeitsbedingungenverordnung[1]. Sei dem 1. August 2010 galt damit in Deutschland erstmals ein Pflege-Mindestlohn. Der Mindestlohn gilt für alle Pflegekräfte, die in Deutschland in einer Pflegeeinrichtung überwiegend Grundpflege erbringen, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber ein inländisches oder ein ausländisches Pflegeunternehmen ist.

West-Deutschland/ Berlin* Ost-Deutschland**
ab 1. August 2010 8,50 Euro/Stunde 7,50 Euro/Stunde
ab 1. Januar 2012 8,75 Euro/Stunde 7,75 Euro/Stunde
ab 1. Juli 2013 9,00 Euro/Stunde 8,00 Euro/Stunde
ab 1. Januar 2015 9,40 Euro/Stunde 8,65 Euro/Stunde
ab 1. Januar 2016 9,75 Euro/Stunde 9,00 Euro/Stunde
ab 1. Januar 2017 10,20 Euro/Stunde 9,50 Euro/Stunde

-*Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein
-**Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Fälligkeit[Bearbeiten]

Das Mindestentgelt ist spätestens am 15. des Monats fällig, der auf den Arbeitsmonat folgt.

Ausschlussfristen[Bearbeiten]

Ansprüche auf das Mindestentgelt sind innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen, sonst verfallen die Ansprüche.

Inhaltliche Festlegung der Mindestarbeitsbedingungen durch eine Kommission[Bearbeiten]

Der Inhalt der Mindestarbeitsbedingungen, die durch die Rechtsverordnung rechtsverbindlich werden, also etwa die Höhe des Mindestlohns, werden von der Kommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen oder deren Änderung vorgeschlagen.

Kommissionslösung als Sonderregelung wegen der Besonderheiten im kirchlichen Pflegebereich[Bearbeiten]

Mit der “Kommissionslösung” wurde eine Sonderregelung für die Pflegebranche geschaffen. Während in den anderen Branchen, in denen ein Mindestlohn möglich ist, dieser in einem Tarifvertrag festgelegt wird, der durch Rechtsverordnung allgemeinverbindlich erklärt wird, tritt in der Pflegebranche anstelle des Tarifvertrags der Kommissionsvorschlag.

Dadurch wird in der Pflege der Sonderrolle der Kirchen entgegen gekommen. Die Kirchen lehnen es unter Berufung auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht ab, Tarifverträge zu schließen oder sich Tarifverträgen zu unterwerfen. Statt dessen praktizieren die Kirchen den so genannten Dritten Weg. Das bedeutet, dass die Arbeitsbedingungen, die sonst in Tarifverträgen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbart werden, in besonderen kirchlichen Regelwerken/Gesetzen festgelegt werden, die von paritätisch besetzten Kommissionen der Dienstgeberseite (Arbeitgeber) und der Dienstnehmerseite (Arbeitnehmer) verabschiedet werden. Solche Regelwerke sind zum Beispiel die Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR) oder der Diakonie oder der Bundesangestelltentarifvertrag-Kirchliche Fassung (BAT-KF).

Errichtung und Zusammensetzung der Kommission[Bearbeiten]

Die Kommission wird im Einzelfall errichtet, wenn dies eine Tarifvertragspartei aus der Pflegebranche oder wenn dies die Dienstgeberseite oder die Dienstnehmerseite von paritätisch besetzten Kommissionen nach dem Sonderrecht der Kirchen beantragt.

Die Kommission besteht aus acht Mitgliedern, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Vorschlag der beteiligten Gruppierungen benannt werden. Für den Vertretungsfall wird außerdem aus jeder Gruppierung ein Vertreter benannt. Die Kommission wird von einem nicht stimmberechtigten Vorsitzenden geleitet, der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragt wird.

Als stimmberechtigte Mitglieder gehören der Kommission gehören je zwei Personen aus folgenden Gruppierungen an:

  • die Gewerkschaften, die in der Pflegebranche tarifzuständig sind
  • die Vereinigungen der (nicht-kirchlichen) Arbeitgeber in der Pflegebranche
  • die kirchliche Dienstnehmerseite
  • die kirchliche Dienstgeberseite

Die erste Kommission war am 11. September 2009 auf die Vorschläge von ver.di, dem Arbeitgeberverband Pflege, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sowie den Arbeitsrechtlichen Kommissionen des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche Deutschlands bzw. des Deutschen Caritasverbands berufen worden. Vorsitzender der Kommission war Rainer Brückers, der auch geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist.

Beschlüsse der Kommission[Bearbeiten]

Die Kommission ist nur beschlussfähig, wenn alle acht Mitglieder anwesend oder vertreten sind.

Ein Beschluss kommt erst zustande, wenn in vier verschiedenen Gruppen jeweils eine Dreiviertelmehrheit dafür stimmt. Es müssen also vier Abstimmung erfolgen, an der jeweils unterschiedliche Kommissionsmitglieder teilnehmen. Erforderlich ist jeweils eine Dreiviertelmehrheit

  1. der Mitglieder der nicht-kirchlichen Arbeitnehmer und der nicht-kirchlichen Arbeitgeber
  2. der Mitglieder der kirchlichen Arbeitnehmer und der kirchlichen Arbeitgeber
  3. der Mitglieder der nicht-kirchlichen Arbeitnehmer und der kirchlichen Arbeitnehmer
  4. der Mitglieder der nicht-kirchlichen Arbeitgeber und der kirchlichen Arbeitgeber

Folgen des Mindestlohns[Bearbeiten]

Pflegeeinrichtungen, die ihre Leistungen über die Pflegekassen abrechnen wollen, müssen ihren Beschäftigten mindestens die ortsübliche Vergütung zahlen. Gilt ein Mindestlohn, reicht es aus, diesen zu zahlen, auch wenn die ortsübliche Vergütung höher ist (siehe § 72 Abs. 3 Nr. 2 SGB XI).

Kritik[Bearbeiten]

Es wird kritisiert, dass ein Lohn in Höhe des Mindestlohns nicht ausreiche, um davon seinen Lebensunterhalt zu betreiten. Desweitern müsse der Mindestlohn auch auf das nicht-pflegerische Personal ausgeweitet werden.

Wird eine Pflegeeinrichtung durch Reinigungskräfte einer externen Gebäudereinigungsfirma gereinigt, so haben diese (ungelernten) Reinigungskräfte (in der Regel Frauen) Anspruch auf den Branchen-Mindestlohn für die Gebäudereinigung, der ab dem 1. Januar 2015 bei 9,55 € liegt. Fensterputzer (in der Regel Männer) in der Gebäudereinigung haben 2015 sogar Anspruch auf einen Mindestlohn von 12,65 €.

Die Diakonie in Niedersachsen hatte daher für die Pflege einen Mindestlohn von mindestens 12,50 € gefordert.[2]

Quellen[Bearbeiten]

  1. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungenverordnung – PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010, Bundesanzeiger Ausgabe Nr. 110 vom 27. Juli 2010, Seite 2571
  2. Pressemitteilung

Weblinks[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]



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