Illegale Beschäftigung in der häuslichen Pflege

Aus PflegeWiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Die hohen Kosten einer angemessenen Versorgung pflegebedürftiger Menschen führen vielfach dazu, dass Pflege- und Hilfskräfte unter Verstoß gegen sozialversicherungs- und steuerrechtliche Bestimmungen schwarz und im Falle ausländischer Arbeitskräfte illegal beschäftigt werden.

Man mag sich auf den Standpunkt stellen, Wo kein Kläger, da kein Richter. Das ist aber insbesondere auch im Bereich des Mindestlohns gefährlich!

Hier prüft der Zoll. Es kann somit richtig teuer werden, die Sozial- und Steuergesetzgebung, Arbeitsrecht, sowie den Mindestlohn zu umgehen.

Das genaue Ausmaß von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist nicht bekannt, da sich Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung naturgemäß im Verborgenen abspielen[1].

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) geht von 100 000 illegalen Pflegekräften aus, die oft über Dritte, auch über kriminelle Schleuserbanden, in Privathaushalte vermittelt werden.

Pflegebedürftige in Privathaushalten[Bearbeiten]

In Deutschland sind mehr als 2 Millionen Menschen außerhalb von stationären Einrichtungen aufgrund von Krankheiten oder Behinderungen auf Hilfe im Haushalt und bei den Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens angewiesen sind. Eine hohen Betreuungsbedarf haben insbesondere demenziell Erkrankte und Schwerstpflegebedürftige. Zwei Drittel der Pflegebedürftigen leben in ihrer häuslichen Umgebung.

Gründe für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung[Bearbeiten]

Die Versorgung Hilfe- und Pflegebedürftiger in der häuslichen Umgebung kann oft nicht allein durch Angehörige sichergestellt werden. Die Betreuung durch Fachkräfte und der legale Einsatz von Helfern ist teuer und wird nur unzureichend durch die Leistungen der Pflegeversicherung gedeckt. Hinzu kommt der hohe administrative Aufwand im Falle der legalen Beschäftigung von Helfern.

Ausgestaltung der illegalen Beschäftigung[Bearbeiten]

Schwarzarbeit: Nicht angemeldete bezahlte Tätigkeit, also Lohnarbeit ohne Abführung von Steuern und Sozialabgaben; rechtloser Status der Beschäftigten und der Arbeitgeber (s. u.). Die Übergänge zwischen legaler und illegaler Beschäftigung bzw. zwischen den unten beschriebenen Formen der halblegalen/illegalen Beschäftigung sind dann scheinbar fließend, wenn ein Teil der Leistungen legal erbracht wird.

  • Regelmäßige Leistungen durch Angehörige (Familie, Bekannte) oder "ehrenamtliche" fremde HelferInnen werden mit einem Taschengeld oder einer rel. hohen Aufwandsentschädigung abgegolten (vgl. Babysitter).
  • Eine geringfügige Beschäftigung z.B. als Haushaltshilfe, ist zwar angemeldet, es entsteht aber häufiger ein Mehrbedarf an Leistungen, der "schwarz" zusätzlich gearbeitet und bezahlt wird.
  • Regelmäßige bezahlte, nicht angemeldete Beschäftigung z.B. zur Hilfe bei der täglichen Körperpflege;
  • Aufnahme einer/eines fremden Helferin/Helfers in den Haushalt der pflegebedürftigen Person zur 24-Stunden-Betreuung, umfangreiche hauswirtschaftliche und pflegerische Leistungen gegen Bezahlung, jedoch nicht als angemeldete Beschäftigung und ohne Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Bestimmungen (Arbeitszeit, Mindestlohn etc.) (s. a. Wohngemeinschaft).

Probleme der illegalen Beschäftigung[Bearbeiten]

  • Straftat Schwarzarbeit - keine Lohn-/Einkommenssteuer, keine Sozialabgaben, kein Rentenanspruch - Geld- oder Freiheitsstrafen möglich;
  • rechtloser Status der Beschäftigten und der Arbeitgeber - arbeitsrechtliche Bestimmungen werden u. U. nicht eingehalten (Arbeitszeit, Mindestlohn, Qualität der Leistungen), kein Versicherungsschutz bei Unfällen
  • Qualität der Pflege ist nicht gesichert: HelferInnen ohne Ausbildung können Pflegebedürftige kaum angemessen versorgen; selbst Fachkräfte handeln in einem illegalen Beschäftigungsverhältnis u. U. unprofessionell (emotionale Überforderung, keine Kontrolle, keine fachliche Beratung) (s. a. Pflegefehler, gefährliche Pflege);
  • Sprachbarriere bei fremdsprachlichen (ausländischen) Helferinnen/Helfern: Verständigungsprobleme bei Absprachen oder Anweisungen, Kommunikation mit Pflegebedürftigen erschwert.

Alternativen[Bearbeiten]

  • bereits beschäftigte HelferIn anmelden, rechtlich korrekten Arbeitsvertrag abschließen und einhalten;
  • (mehr) ehrenamtliche Helfer (z.B. Besuchsdienste gemeinnütziger Organisationen, Hilfe durch Bekannte, Mitglieder der religiösen Gemeinde);
  • Beratungs- und Entlastungsangebote sozialer Organisationen;
  • immer mehr Online Plattformen nehmen sich der Thematik Haushaltshilfe und Pflege an. Gegen einen festen Stundensatz werden angemeldete Haushaltshilfen für kleinere Aufgaben mit eigenem Gewerbeschein vermittelt;
  • Beantragen einer (höheren) Pflegestufe, um mehr professionelle Hilfen finanzieren zu können;
  • kurzfristige Inanspruchnahme ambulanter Pflegedienste oder vorübergehende Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung z.B. während des Urlaubs betreuender Angehöriger oder bei besonderen Krisen der pflegebedürftigen Person (s. Kurzzeitpflege, familienentlastende Dienste);
  • Umzug mit PertnerIn in eine Wohngemeinschaft (Senioren-WG, Betroffenen-WG);
  • dauerhafte Aufnahme in eine stationäre Einrichtung (Behinderten-, Alten- oder Pflegeheim) - dabei besteht ja weiterhin die Möglichkeit der zusätzlichen Versorgung durch Angehörige (mit evtl. insgesamt besserer Rund-um-Versorgung)!
  • am besten: hiesiger Pflegedienst mit festangestelltem Personal und Kassenzulassung. Es gibt wenige deutsche Pflegedienste, die diese Anforderungen in der Rund-um-die-Uhr-Pflege erfüllen, aber es gibt sie.
  • Vermittlung ausländischer Arbeitskräfte, die im Heimatland sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Diese können zeitweise legal in Deutschland arbeiten und sind auch während ihres Einsatzes krankenversichert.

Unionsvorschlag April 2011[Bearbeiten]

Die Experten von CDU und CSU schlagen intern vor, eine Regelung aus Österreich "ergebnisoffen" zu prüfen. Dort muss Helfern aus dem Ausland ein eigenes Zimmer, freie Kost und eine Bezahlung von 800 bis 1000 Euro im Monat angeboten werden. Die Sozialversicherung übernimmt die Pflegekasse. Evtl. wäre das nach einer Einigung in der Union dann mit der FDP zu diskutieren.[2]

Filme[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Jörg Alt: Leben in der Schattenwelt; Problemkomplex illegale Migration. Neue Erkenntnisse zur Lebenssituation 'illegaler' Migranten in München und anderen Städten Deutschlands. Loeper, Karlsruhe 2003, ISBN 3-86059-499-0 .
  • Daniela Bergdolt, Katharina Högel: Tagesmütter, Haushaltshilfen, Au-pairs. Rechtlicher Rat und praktische Tipps. DTV-Beck; 2000; ISBN 3-423-05673-8
  • BMfA+S (Hrsg., 1992): Alterssicherung in Deutschland 1986. Band IV: Haushalte und Ehepaare. Forschungsbericht 200-lV Sozialforschung (Infratest Sozialforschung, Bearbeiter Klaus Kortmann), Bonn.
  • Vera Dörzbach: Bin nett, helfe gern... In: Heilberufe(Zeitschrift), Oktoberausgabe 05
  • Stefan Donhauser: Schattenwirtschaft in Baden-Württemberg. Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 1/2005, S. 8 ff
  • Forum Sozialstation, Ausgabe 02/2005, Seite 14-17, Artikel: Vom Hausmeisterservice bis zur Reisebegleitung
  • Häusliche Pflege, Ausgabe 3/2005, Seite 14-19, Artikel: Tag und Nacht beim Kunden
  • Margaret Horsfield: Der letzte Dreck. Von den Freuden der Hausarbeit. Verlag Rütten & Loening, 1999. 272 Seiten - Rütten & Loening. ISBN 3-352-00621-0 (Urspr. in USA erschienen. Die Arbeit ist sehr viel gründlicher als der amüsiert klingende Titel! Dort auch weitere Lit.angaben)
  • H.-J. von Kondratowitz (Deutsches Zentrum für Altersfragen, Berlin): Die Beschäftigung von Migranten/innen in der Pflege. In: Zeitschrift für Gerontologie und Geriatrie. ZfGG Band 38, Nummer 6, Seiten 417 – 424. ISSN 0948-6704 . DOI: 10.1007/s00391-005-0348-0 .
  • Susanne Müller: Billig und willig. In: Altenpflege 8-05 S. 26-27.
  • Georg Neumann: Rettung aus Polen. Wie Pflege zu Hause tatsächlich gelingt. Kreuz-Verlag, Freiburg, 2010, ISBN 978-3-7831-3402-5 (Erfahrungen mit demenzkranker Mutter)
  • Justyna Polanska: Unter deutschen Betten – Eine polnische Putzfrau packt aus. Knaur TB, 2011. ISBN 978-3-426-78397-9 (Interview, mehr zum Buch)
  • Barbara Seel (Hrsg.): Sicherungssysteme in einer alternden Gesellschaft, Perspektiven sozialer Sicherung zwischen Selbstverantwortung und Solidarität. Ffm/New York. 1998.
  • Anja Uhling, Stefan Hof: Hauptsache nicht ins Heim? Osteurop. Haushaltshilfen als Pflegekräfte. Interview mit Juliane Schmidt. In: Dr. Med. Mabuse 157 – Zeitschrift im Gesundheitswesen. Mabuse-Verlag, Frankfurt am Main (September 2005). S. 54-57

Nachweise[Bearbeiten]

  1. Antwort der Bundesregierung vom 19. Juli 2006 auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Heinz Lanfermann, Daniel Bahr (Münster), Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP, – Bundestags-Drucksache 16/2278 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/022/1602278.pdf/
  2. [www.tagesspiegel.de/politik/union-will-pflegeberuf-aufwerten/4071150.html CDU und CSU einigen sich auf Eckpunkte / Bessere Versorgung von Demenzkranken geplant.] Im Tagesspiegel vom 17. April 2011

Weblinks[Bearbeiten]


Wikipedia-logo.png vgl. Wikipedia: "Ausländische Haushaltshilfe"




Wikipedia-logo.png vgl. Wikipedia: "Au Pair"




Wikipedia-logo.png vgl. Wikipedia: "Finanzkontrolle Schwarzarbeit"






Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!



WIKIPEDIA Hinweis: Dieser Artikel basiert auf einem Text, der aus der freien Enzyklopädie Wikipedia übernommen wurde. Eine Liste der ursprünglichen Autoren befindet sich auf der Versionsseite des entsprechenden Artikels.