Heimgesetz

Aus PflegeWiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Im Heimgesetz war früher sowohl geregelt, welche Anforderungen an den Betrieb eines Heimes zu stellen sind, also das öffentlich-rechtliche Heimrecht, als auch welche Rechte Heimbewohner gegenüber dem Heimträger haben, also das zivilrechtliche Heimrecht.

Das zivilrechtliche Heimrecht ist seit dem 1. Oktober 2009 in einem eigenen Gesetz, dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) geregelt, das bundesweit gilt.

Die Kompetenz, das öffentlich-rechtliche Heimrecht in Gesetzen zu regeln, ist am 1. September 2006 mit der so genannten Föderalismusreform vom Bund auf die Länder übergegangen. Mittlerweile haben in diesem Bereich alle Länder von ihrer neuen Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und damit das Heimgesetz durch eigene Gesetze ersetzt. Es gibt jetzt insoweit keine bundeseinheitlichen Regeln mehr, vielmehr hat jedes Bundesland sein eigenes Recht. Die Bezeichnungen der einschlägigen Gesetze sind ebenfalls nicht mehr einheitlich.

Die letzten Veränderungen im Heimgesetz[Bearbeiten]

Sie betrafen vor allem drei Bereiche:

  1. Verbesserung der Rechtsstellung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner
    • Erhöhung der Transparenz der Heimverträge: Entgelte für die verschiedenen Leistungen müssen gesondert angegeben werden.
    • Entgelterhöhungen müssen vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt und begründet werden.
    • Eine Differenzierung der Entgelte nach Kostenträgern ist unzulässig. Von einer selbstzahlenden Heimbewohner darf für die gleiche Leistung kein höheres Entgelt als von anderen HeimbewohnerInnen verlangt werden.
    • Die Frist für die Kündigung durch Heimbewohnerinnen und Heimbewohner wird verkürzt: Es kann bis zum dritten Werktag des Monats zu Ende desselben Monats gekündigt werden (bisher: zum Ende des folgenden Monats).
    • Die Zahlungspflicht endet mit dem Tod der Bewohnerin oder des Bewohners. Vereinbarungen über eine Fortgeltung des Vertrags hinsichtlich der Mietbestandteile sind maximal bis zu 2 Wochen über den Tod hinaus möglich. (Bisher war die volle Zahlungspflicht der Erben bis zu zwei Monate nach dem Tod möglich).
  2. Verbesserung der Eingriffsmöglichkeiten der Heimaufsicht
    • Die Heimaufsicht prüft jedes Heim grundsätzlich mindestens einmal im Jahr. Sie kann in größeren Abständen prüfen, wenn Zertifikate unabhängiger Sachverständiger vorliegen.
    • Prüfungen können jederzeit angemeldet oder unangemeldet erfolgen.
    • Zur Verbesserung der Zusammenarbeit bilden Heimaufsicht, MDK, Pflegekassen und Sozialhilfeträger Arbeitsgemeinschaften, in denen sie ihre Arbeit soweit wie möglich miteinander abstimmen.
  3. Herstellung von mehr Öffentlichkeit
    • Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berichtet alle vier Jahre über die Situation der Heime und die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner.
    • Die Heimaufsichten erstellen alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht.

Vier ergänzende Verordnungen[Bearbeiten]

Aufgrund dieses Gesetzes und dazu wurden ergänzend 4 Verordnungen erlassen:

  • Die Heimpersonalverordnung (HeimPersV) seit 1. Oktober 1993 - erstens zu den Eignungsvoraussetzungen für Heimleiter und Pflegedienstleitungen, zweitens zum Zahlenverhältnis von Fach- zu Hilfskräften und drittens zur Verpflichtung für Heimträger, ihren Mitarbeitern Fort- (und Weiter-)bildung zu ermöglichen.
  • Die Heimmitwirkungsverordnung (Abkürzung HeimmitwV; 1976) regelt Heimbeirat und Heimfürsprecher.
  • Die Heimbauverordnung (BauV' 27.1.1978) über bauliche Mindestanforderungen an jedes Heim.
  • Heimsicherungsverordnung (1978) über die Entgegennahme von Geldleistungen und die Absicherung geleisteter Vorauszahlungen (Kaution etc.).

Die Verordnungen sind fast allen Bundesländer inzwischen durch Landesregelungen ersetzt worden.

Einzelne Landesheimgesetze[Bearbeiten]

Hauptartikel: Heimrecht — Übersicht zu den Landesgesetzen

  • Das Heimgesetz für Baden-Württemberg (Landesheimgesetz - LHeimG; vom 10. Juni 2008, in Kraft ab 1. Juli 2008,
  • Am 1. Januar 2010 trat in Rheinland-Pfalz das Landesheimgesetz.

Als letztes Land hat Thüringen im Juni 2014 das Heimgesetz durch ein eigenes Landesgesetz ersetzt.

Sonstiges[Bearbeiten]

Zu ergänzen wäre noch, dass die Prüfungen der/des Heimaufsicht/MDK in viel kürzeren Abständen erfolgen müssten und nicht nur die Finanzen sondern auch bauliche Verhältnisse vielmehr in Betracht gezogen werden müssen. In Heimen sind z.B. die Toiletten in den Zimmern viel zu klein, da diese in den Zimmern integriert sind und nicht in vergleichbarer Größe den Zimmern angegliedert sind.



Literatur[Bearbeiten]

  • Börner/Größmann/Ziller: Ratgeber Heimrecht. Perspektiven des Heimrechts nach der Föderalismusreform; Frankfurt 2008, ISBN 978-3-940087-10-2
  • Dahlem/Giese/Igl: Heimrecht des Bundes und der Länder (Loseblattkommentar); Neuwied, ISBN 978-3-452-17850-3
  • Deinert (Hrsg.): Heimrecht. Sammlung bundes- und landesrechtlicher Regelungen; Köln 2012, ISBN 978-3-8462-0132-9
  • Alexander Froese, Gunnar Michelchen: Handbuch Soziale Pflegeversicherung - Heimrecht, Praxiskommentar, Loseblattwerk. AOK-Verlag GmbH, Remagen, 2009. 900 Seiten, 1 CD-ROM. ISBN 978-3-553-38680-7
  • Donald Ilte: Die Nachfolgeregelungen des Heimgesetzes: Was die neuen Ländergesetze hinsichtlich neuer Wohnformen vorsehen. In: ProAlter - Heft 4, 22. Dezember 2008, Seite 40-45

Siehe auch[Bearbeiten]

Kundenorientierung, Betreutes Wohnen, Altenheim, Altenpflegeheim, Heimträger, Pflegeversicherungsgesetz, Pflegequalitätssicherungsgesetz

Weblinks[Bearbeiten]