Gemeinsamer Bundesausschuss

Aus PflegeWiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist im deutschen Gesundheitswesen das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser (Träger) und Krankenkassen. Er legt in Richtlinien fest, welche Leistungen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden und wer bei welcher Indikation die Leistungen seiner Versicherung beanspruchen kann. Damit soll die Qualität der Versorgung sichergestellt oder verbessert werden.

Geschichte und Rechtsgrundlage[Bearbeiten]

Die Rechtsgrundlage für den Gemeinsamen Bundesausschuss bildet der neue § 91 des fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V], eingeführt durch das zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG). Der Gemeinsame Bundesausschuss ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts und steht unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. Der G-BA ersetzt seine fünf Vorgängerorganisationen: den Koordinierungsausschuss, den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen, den Bundesausschuss für Fragen der Psychotherapie, den Bundesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen und den Ausschuss Krankenhaus.

Aufgaben[Bearbeiten]

Der G-Ba trifft vielfältige Entscheidungen zu Fragen der gesundheitlichen Versorgung. Unter anderem konkretisiert er den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Er legt die Leistungen fest, die von Krankenkassen bewilligt und von Leistungserbringern bewirkt werden dürfen. Daneben ist er mit Qualitätssicherung und Qualitätsmanagementaufgaben betraut. Der Ausschuss wird vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) durch Gutachten unterstützt. Die Richtlinien des G-BA müssen vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) überprüft werden. Wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten beanstandet werden, erlangen sie Rechtswirksamkeit und sind bindend.

Zusammensetzung[Bearbeiten]

Dem Ausschuss gehören die Krankenkassen als Kostenträger (fünf vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen benannte Mitglieder), sowie von den Leistungserbringern die Ärzte (zwei Mitglieder benannt von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung), die Zahnärzte (ein Mitglied benannt von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung) und die Krankenhäuser (fünf Mitglieder benannt von der Deutschen Krankenhausgesellschaft) an. Ferner gibt es drei unparteiische Mitglieder, von denen einer Vorsitzender des Ausschusses ist. Auch bis zu neun Patientenvertreter nehmen am Ausschuss teil, sie haben Antrags- und Mitberatungsrechte jedoch kein Stimmrecht.

Der G-BA hat acht Unterausschüsse zu Aufgaben in den Bereichen

Richtlinien des G-BA[Bearbeiten]

Der G-BA beschließt Richtlinien darüber, wie die ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Versorgung der gesetzlich Krankenversicherung zu gewährleisten ist. Dazu überprüft er die Behandlungsmethoden und Arzneimittel daraufhin, ob sie für eine wirtschaftliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse erforderlich sind.

In den Richtlinien ist insbesondere geregelt, welche Behandlungsmethoden und welche Arznei,- Heil, und Hilfsmittel von den Kassen bezahlt werden müssen. Es wird regelmäßig eine Übersicht zusammengestellt, welche Arzneimittel ganz oder für bestimmte Indikationsgebiete von der Versorgung durch die Krankenkassen ausgeschlossenen sind.

Beispielsweise darf aufgrund einer Richtlinie Brustkrebs nicht an Stelle der bislang üblichen Bestrahlung mit Photonen (Röntgenstrahlen) durch eine Protonenbestrahlung auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden. Ebenso ist die Gesprächspsychotherapie kein so genanntes Richtlinienverfahren, so dass die Kosten für diese Therapiemethoden ebenfalls nicht von den Krankenkassen übernommen werden[1].

Wichtige Richtlinien sind:

  • Krankentransport-Richtlinie[2]
  • Richtlinie zur Häuslichen Krankenpflege[3]
  • Arzneimittel-Rchtlinie[4]
  • Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung[5]
  • Krankenhausbehandlungs-Richtlinien[6]
  • Chroniker-Richtlinie[7]
  • Spezialisierte Ambulante Palliativversorgungs-Richtlinie[8]

Pflege im G-BA[Bearbeiten]

Obwohl der G-BA nicht wenige Entscheidungen trifft, die von großer Tragweite für die Pflege sind, sind Pflegekräfte nicht wirklich beteiligt. Insbesondere über die Richtlinien über die Verordnung von "häuslicher Krankenpflege" nach § 92 Abs.1 Satz 2 Nr. 6 und Abs. 7 SGB V entscheiden somit keine Pflegevertreter mit. Einzig über die Berechtigung zu Stellungnahmen von Spitzenorganisationen der Pflege erfolgt eine minimale Beteiligung. Die Stellungnahmen müssen zwar beachtet, aber nicht umgesetzt werden. So kommt es immer wieder zu Entscheidungen, die von Ärzten und Kassenvertretern getroffen werden, aber von der Pflege umfassend kritisiert bzw. abgelehnt werden.

Literatur[Bearbeiten]

  • Sibylle Herbert: Diagnose: unbezahlbar, Kiepenheuer & Witsch, Köln 2006, ISBN 3-462-03710-2 - handelt von den Auswirkungen der Beschlüsse des G-BA auf den praktischen ärztlichen Alltag v.a. im ambulanten Bereich

Weblinks[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Durchführung der Psychotherapie (Psychotherapie-Richtlinie) in der Fassung vom 19. Februar 2009 veröffentlicht im Bundesanzeiger 2009; Nr. 58: S. 1399 in Kraft getreten am 18. April 2009
  2. Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Krankenfahrten Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB V (Krankentransport -Richtlinien)) in der Fassung vom 22. Januar 2004 veröffentlicht im Bundesanzeiger 2004; Nr. 18: S. 1342 zuletzt geändert am 21. Dezember 2004 veröffentlicht im Bundesanzeiger 2005, Nr. 41: S. 2 937 in Kraft getreten am 2. März 2005
  3. Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung von „häuslicher Krankenpflege“ nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und Abs. 7 SGB V in der Fassung vom 16. Februar 2000, veröffentlicht im Bundesanzeiger 2000, Nr. 91 S. 8 878, in Kraft getreten am 14. Mai 2000 zuletzt geändert am 17. Januar 2008/10. April 2008, veröffentlicht im Bundesanzeiger 2008, Nr. 84 S. 2028, 2029 und 2030, in Kraft getreten am 11. Juni 2008
  4. Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel-Richtlinie / AM-RL) in der Fassung vom 18. Dezember 2008 / 22. Januar 2009 veröffentlicht im Bundesanzeiger 2009, Nr. 49a in Kraft getreten am 1. April 2009
  5. Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus] (Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung) vom 21. März 2006, veröffentlicht im Bundesanzeiger 2006 S. 4466, in Kraft getreten am 1. April 2006 letzte Änderungen: geändert am 13. März 2008, veröffentlicht im Bundesanzeiger 2008 S. 4072, Inkrafttreten am 13. November 2008 geändert am 19. Juni 2008, veröffentlicht im Bundesanzeiger 2008 S. 3571, Inkrafttreten am 1. Januar 2009
  6. Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung von Krankenhausbehandlung (Krankenhausbehandlungs-Richtlinien) in der Fassung vom 24. März 2003 veröffentlicht im Bundesanzeiger 2003; Nr. 188: S. 22 577) in Kraft getreten am 10. Oktober 2003
  7. Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Umsetzung der Regelungen in § 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte] („Chroniker-Richtlinie“) in der Fassung vom 22. Januar 2004 veröffentlicht im Bundesanzeiger 2004; Nr. 18: S. 1 343 zuletzt geändert am 19. Juni 2008 veröffentlicht im Bundesanzeiger; Nr. 124: S. 3 017 in Kraft getreten am 20. August 2008
  8. Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung (Ambulante Palliativversorgungs-Richtlinie / SAPV-RL) vom 20. Dezember 2007, veröffentlicht im Bundesanzeiger 2008, S. 911, in Kraft getreten am 12. März 2008



WIKIPEDIA Hinweis: Dieser Artikel basiert auf einem Text, der aus der freien Enzyklopädie Wikipedia übernommen wurde. Eine Liste der ursprünglichen Autoren befindet sich auf der Versionsseite des entsprechenden Artikels.