Betreuungsgericht

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Betreuungsgericht wird die Abteilung des Amtsgerichts genannt, die für Betreuungssachen, Unterbringungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen zuständig ist (§ 23 c Gerichtsverfassungsgesetz). Das Betreuungsgericht hat seit dem 1. September 2009 das frühere Vormundschaftsgericht abgelöst. Damit wurde 17 Jahre, nachdem die Vormundschaft für Erwachsene abgeschafft und durch die Betreuung abgelöst worden war, auch die Bezeichnung des zuständigen Fachgerichts an die neue Terminologie angepasst. Das Wort Vormundschaftsgericht dürfte sich in der Umgangssprache noch lange halten.

Für Beschwerden gegen Beschlüsse des Betreuungsgerichts ist das Landgericht zuständig, Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse des Landgerichts fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesgerichtshofs.

Betreuungssachen[Bearbeiten]

Betreuungssachen (§ 271 FamFG) sind Verfahren

  • zur Bestellung eines Betreuers und zur Aufhebung der Betreuung,
  • zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts sowie
  • sonstige Verfahren, die die rechtliche Betreuung eines Volljährigen (§§ 1896 bis 1908i BGB) betreffen.

Unterbringungssachen[Bearbeiten]

Unterbringungssachen (§ 312 FamFG) betreffen folgende Verfahren:

  • die Genehmigung einer zwangsweisen freiheitsentziehenden Unterbringung eines Betreuten oder einer Person, die einen Dritten zu ihrer freiheitsentziehenden Unterbringung bevollmächtigt hat
    • zur Abwendung einer Selbst- oder Fremdgefährdung oder
    • zur ärztlichen Untersuchung oder Heilbehandlung einer nicht einwilligungsfähigen Person
  • die Genehmigung einer regelmäßigen oder einer über einen längeren Zeitraum andauernden freiheitsentziehenden Maßnahme eines Betreuten oder einer Person, die einen Dritten zu ihrer freiheitsentziehenden Unterbringung bevollmächtigt hat, in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung durch
    • mechanische Vorrichtungen,
    • Medikamente oder
    • auf andere Weise
  • eine freiheitsentziehende Unterbringung eines Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker.

Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen[Bearbeiten]

Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (§ 340 FamFG) sind

  • Verfahren, die die Pflegschaft mit Ausnahme der Pflegschaft für Minderjährige oder für eine Leibesfrucht betreffen,
  • Verfahren, die die gerichtliche Bestellung eines sonstigen Vertreters für einen Volljährigen betreffen, sowie
  • sonstige dem Betreuungsgericht zugewiesene Verfahren.

Siehe auch[Bearbeiten]

Betreuungsrecht, Fixierung, Freiheitseinschränkende Maßnahme, Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung