Arbeitnehmer-Entsendegesetz

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Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (abgekürzt mit AEntG) vom 20. April 2009 ist ein deutsches Gesetz, auf dessen Grundlage in bestimmten Branchen Mindeststandards für Arbeitsbedingungen, unter anderm der Mindestlohn für die Beschäftigten in der Branche, festgelegt werden können. Zu den betroffenen Branchen gehört auch die Pflegebranche.

Regelungsgehalt[Bearbeiten]

Das AEntG bestimmt, dass in den betroffenen Branchen bestimmte tarifvertraglich geregelte Mindestarbeitsbedingungen, insbesondere ein Mindestlohn eingehalten werden müssen. Wegen der Besonderheiten der Pflegebranche mit ihren kirchlichen Arbeitgebern wird hier der Mindestlöhnen nicht aufgrund eines Tarifvertrags, sondern eines Vorschlags einer Kommission festgesetzt, die sich aus Vertretern der Branche zusammensetzt.

Weiterhin müssen die Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers aufzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre lang aufbewahren. Verstöße gegen das AEntG können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Der Branchenmindestlohn geht dem allgemeinen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz vor, der ab dem 1. Januar 2015 gelten wird.

Pflegebranche[Bearbeiten]

Zur Pflegebranche werden Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen gezählt, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpflegeleistungen für Pflegebedürftige erbringen. Keine Pflegebetriebe im Sinne des AEntG sind Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen und Einrichtungen für Behinderte.

Bis Ende 2014 gilt in der Pflegebranche ein Mindestlohn von 9,00 € im Westen bzw. 8,00 € im Osten. Der Mindestlohn wird zum 1. Januar 2015 auf 9,40 € bzw. 8,65 € angehoben.

Siehe auch:[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]